Oktobersession 2020 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2020 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden. Da das Rathaus in Freiburg noch gut ein Jahr im Umbau ist, fand diese Session im Forum Fribourg statt.
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2020 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden. Da das Rathaus in Freiburg noch gut ein Jahr im Umbau ist, fand diese Session im Forum Fribourg statt.
Zur Bekämpfung der Covid-Folgen beschloss der Grosse Rat, mehr als 100 Millionen Franken bereitzustellen. Ein Wiederankurbelungsplan und Sofortmassnahmen sowie Steuersenkungen für Privatpersonen und Unternehmen soll die gebeutelte Wirtschaft und Private entlasten.
Plan zur Wiederankurbelung nach COVID-19
Zusätzlich zur Soforthilfe und den Ergänzungen für Selbstständige hat der Staatsrat einen Wiederankurbelungsplan für die Wirtschaft erarbeitet. Die genehmigten 25 Massnahmen schlagen mit 63.3 Mio. Franken zu Buche. Erfreulich dabei ist, dass nebst sehr grosszügigen Beiträgen für professionelle Kulturschaffende und für den Sportbereich auch die Freiburger Gastronomie auf bürgerlichen Antrag hin von der aktuellen Freigiebigkeit des Grossen Rates profitieren kann. Unser Vorstoss zur Unterstützung von Amateurvereinen wurde von unseren Politgegnern abgewiesen. Obwohl in vergangener Zeit genügend finanzielle Reserven gebildet wurden, sollte aus unserer Sicht mit Steuergeldern dennoch etwas umsichtig umgegangen werden. Ein Strukturwandel in gewissen Branchen kann wohl auch mit diesen Finanzhilfen nicht abgewandt werden.
Hilfe für Selbständige in KMUs
Mit einer Abfederung wird auch auf Antrag von bürgerlicher Seite die Ungleichbehandlung von Selbständigen in KMUs beseitigt. Nebst den Beiträgen an Unternehmen wird auch Selbständigen mit maximal 25 Millionen Franken geholfen. Die jeweilige Höhe der zu vergebenden Summen soll in der Kompetenz des Staatsrates bleiben und der finanziellen Situation des Antragstellers angepasst sein. In den Abklärungen soll auch die Rentabilität und Überlebensfähigkeit vor und nach der Krise analysiert werden.
Standesinitiative – Verschwinden des Schweizer Zuckerrübenanbaus verhindern
Eine angenommene Initiative zur befristeten Wiedereinführung der Saatgutbeizung mit "Gaucho" soll die aktuell unüberbrückbaren Probleme im Zuckerrübenanbau abwenden, die durch Schädlinge verursacht werden. Obwohl der Wegfall dieses Beizmittels schon länger bekannt war, ist es den europäischen Rübenzüchtern noch nicht gelungen, virusresistente Sorten auf den Markt zu bringen. Ziel ist es, die beiden Schweizer Zuckerfabriken mit deren Arbeitsplätzen zu retten und den Anbau trotz tiefen Preisen aufrecht zu erhalten. Rohrzucker aus den Regionen der Tropenwälder zu importieren ist keine Alternative.
Steuersenkungen für Private und Unternehmen
Damit die ganze Bevölkerung von einer Wiederankurbelung profitieren kann, wurden Steuersenkungen ab 2021 auch für natürliche Personen in Ergänzung zur angenommenen Steuerreform für die Unternehmen gesprochen. Der interkommunale Finanzausgleich wird mit der Zeit die Verluste von Steuereinnahmen in den Gemeinden wieder ausgleichen.
Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Gilberte Schär, Rudolf Herren-Rutschi und Ueli Johner-Etter