SVP-See: Rückblick auf die Oktobersession des Grossen Rates 2023

Datenschutzgesetz

Das alte Datenschutzgesetz des Kantons Freiburg datiert aus dem Jahr 1994. Es war an der Zeit, dieses den heutigen Gegebenheiten und technischen Entwicklungen anzupassen. Das 60 Artikel umfassende Gesetz soll mit einer Übergansfrist von zwei Jahren eingeführt werden. Betroffen sind vor allem die Behörden aber auch juristische und private Personen. Eine Auslagerung der Bearbeitung von Personendaten ist mit besonderem Schutz erlaubt. Ein fünfjähriger Bericht soll jeweils Aufschluss geben und nötige Massnahmen einleiten.

Amtsblatt Digital wird gratis

Das Amtsblatt wird nun in digitaler Version gratis und ohne Registrierung für alle zugänglich. Diese Forderung wurde von SVP- und SP-Kreisen gestellt. Dies erleichtert den Zugriff ins offizielle „Amtliche Blatt des Kantons Freiburg“ mit seinen Publikationen. In Papierform ist das Blatt weiterhin als Abonnement erhältlich.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern

Das neue Gesetz bereinigt den rechtlichen Rahmen bezüglich Führung eines Steuerregisters von juristischen Personen durch die Kantonale Steuerverwaltung. Auch ein Register über Grundstücke sowie der Zugang zu Fahrzeug- und Halterdaten des OCN sind vorgesehen. Die Steuerbehörde darf neu auch Inkassoverfahren einleiten, wenn bei Grundstücksverkäufen, die dort anfallenden Steuern nicht bezahlt werden. Ein Diskussionspunkt war die Anpassung des Sozialabzugs für die Hilfe und Pflege zuhause. Dieser ist nun abzugsfähig, dessen Maximalhöhe soll aber von den Gemeinden festgelegt werden können.

Refinanzierung TPF

In den nächsten acht Jahren stehen bei den Freiburger Verkehrsbetriebe Holding (TPF) Investitionen von fast CHF 600 Millionen an. Die Busflotte soll CO2 neutral gemacht werden, neues Rollmaterial angeschafft und allgemein die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs ausgebaut und optimiert werden. Um dies zu beschleunigen, muss der Kanton als Hauptaktionär sein Aktienkapital bei der TPF um 60 Millionen Franken aufstocken. Unsere Fraktion der SVP steht zwar hinter der TPF, wollte aber ohne Klarheit und Präzision über den genauen Rahmen der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens keine „Carte Blanche“ erteilen. Obwohl alle Fraktionen sehr kritische Bemerkungen angebracht haben, waren diese bei der Stimmabgabe nicht mehr konsequent. Mit 83 JA zu 13 NEIN ist die Kapitalerhöhung klar angenommen worden, aber wegen dem obligatorischen Finanzreferendum darf das Volk dies zu gegebener Zeit auch noch bestätigen.

Kostenübernahme für Leistungen der Pflegeheime und Spitexdienste

Die Gesundheitseinrichtungen mussten die letzten Jahre von Bund und Kanton coronabedingte Massnahmen übernehmen, um Betreute und Pflegende zu schützen. Dies hat in diesen Einrichtungen zu etlichem finanziellem Mehraufwand geführt. Das beschlossene Dekret über CHF 6,8 Mio. wird nun die geleisteten Mehraufwände aus der Staatskasse abgelten und die verbuchten Verluste etwas ausgleichen. Für unseren Bezirk wird auch das Gesundheitsnetz See RSL/GNS davon profitieren können.

Die SVP Grossrätin und Grossräte Seebezirk: Käthi Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren (Autor)