Septembersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Aus Alt wird Neu, Bewährtes bleibt erhalten. Dies unsere ersten Gedanken zum Start in die zweite Jahreshälfte, welche mit dem Bezug des renovierten Rathauses in Freiburg begann. Der Freiburger Grossrat darf somit seit etwa drei Jahren erstmals wieder in seinen ursprünglichen Räumen tagen, die Grossräte der verschiedenen Parteien können sich während der Sitzung wieder in die Augen schauen und im Sitzungsraum wieder näher beisammensitzen als noch im Forum Fribourg. Dies resultierte in angeregten, ausgiebigen Debatten mit teils viel Wortwitz und Wortgewandtheit. Ein Besuch auf der Zuschauerbank lohnt sich auf alle Fälle!
 
Potpourri

Um die Kultur im Kanton auch weiterhin zu fördern, entschied der Rat, das Gesetz über die kulturellen Angelegenheiten in seiner Gesamtheit zu überarbeiten. Die Fraktion der SP, welche sich stets sensibel und unterstützend gegenüber dem Kulturgut zeigt, unterstützte diese notwendige Revision einstimmig.
 
Eine Deutschschweizer Praxis hat Einzug in den Kanton Freiburg gehalten: Künftig wird das Einholen beglaubigter Unterschriften auch bei Gemeinden, welche einen entsprechenden Service anbieten können, möglich sein. Dass die Post einen solchen Service anbieten kann, wurde hingegen einstimmig abgelehnt.
 
Gleich an zwei Tagen war die Revision des Grossratsgesetz traktandiert. Eine Mehrheit war einverstanden, dass sich Grossratspersonen in ständigen Kommissionen ersetzen lassen können. Nicht nur dieses Thema, sondern viele andere, wie beispielsweise das Wiedereinführen einer Fragestunde an den Staatsrat, waren der Grund, weshalb dieses Geschäft noch keinen Abschluss fand und noch nicht mal die erste Lesung abgeschlossen ist. Wir werden sicherlich nochmals im Oktober darüber berichten.
 
Xundheit!

Die Gültigkeit der Initiative «Für bezahlbare Prämien» wurde bestätigt und das Freiburger Stimmvolk wird schon bald darüber abstimmen können. Die von der SP lancierte Initiative verlangt, dass die Krankenkassenprämien nicht höher als 10% eines jeden steuerbaren Einkommens betragen. Anschliessend gab die Volkmotion "Für eine Notfallstation 24/24h in der Nähe – Respektieren wir den Volkswillen" indirekt zu reden. Die Motionäre verlangten vom Staatsrat, dass die Umfunktionierung der Spitalstandorte Tafers und Riaz bis zur Abstimmung ausgesetzt wird. Dies wurde von allen anwesenden Personen abgelehnt; es wäre nicht nur aus finanziellen und personaltechnischen Gründen utopisch, sondern auch aus Sicht der Patientensicherheit nicht verantwortbar. Eine lange und animierte Diskussion resultierte aus einem Mandat, welche die Sicherstellung einer gleichwertigen Gesundheitsversorgung in beiden offiziellen Sprachen des Kantons verlangte. Trotz empfohlener Ablehnung des Staatsrates, wurde das Mandat deutlich angenommen. Nun müssen weitere Massnahmen ergriffen werden, um deutschsprechenden Patient*innen dieselbe kompetente Behandlung wie ihren welschen Kolleg*innen im Kanton zu garantieren – sofern das HFR wirklich seiner Rolle als zweisprachig agierendes Spital gerecht werden will.

Chantal Müller und Julia Senti, SP-Grossrätinnen