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Politik /Kommentar
SVP See

Septembersession 2021 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2021 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2021 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.

Klimaplan des Kanton Freiburg und Volksmotion für Klima- und Umweltmassnahmen
Der vorliegende Klimaplan wurde durch unsere Fraktion einstimmig gutgeheissen. Vor allem können wir uns mit baulichen Massnahmen wie beispielsweise Gebäudesanierungen und beim Landschaftsschutz zu Gunsten unserer produzierenden Landwirtschaft anfreunden. Änderungsanträge in der Ratsdebatte aus linken Kreisen waren rein ideologische Wünsche und Wahlkampf, welche in diesem Klimaplan nichts zu suchen haben.
 
Ein weiteres heisses Diskussionsthema war die Volksmotion für Klima- und Umweltmassnahmen. Der Staatsrat und die verantwortlichen Ämter haben in ihrer Stellungnahme dazu sachlich dargelegt, wo und wieviel der Kanton Freiburg für Klimamassnahmen ausgibt. Mit zusätzlichen Ausgaben der staatsnahen Betriebe, unter anderem der Elektrizitätswerke, welche in diesen Auflistungen nicht erwähnt werden, betragen diese Massnahmen in unserem Kanton in den nächsten Zehn Jahren gegen unglaubliche 1000 Millionen, also eine Milliarde, Franken! Die Umweltmassnahmen, welche wir Bürger Privat vornehmen, sind hier nicht eingerechnet. Und immer noch zeigte sich die Linke, Grüne und SP, unzufrieden und hat die bisherigen Erfolge und zukünftig geplanten Massnahmen weiterhin nicht gebührend gewürdigt.
 
Wir von der SVP bestehen weiterhin darauf, dass sinnvolle Massnahmen unterstützt werden sollen, wie im genannten Klimaplan vorgesehen. Unser natürlicher Partner, die andere bürgerliche Partei, und die Parteien der Mitte, schliessen sich dieser Meinung an. Diese Volksmotion wurde klar abgelehnt.
 
Kantonale Initiative – Unterstützung des Zuckerrübenbaus
Der Anbau von Zuckerrüben leistet einen bedeutsamen Beitrag zu unserer Grundversorgung und sichert Arbeitsplätze. Mit den kurzen Transportwegen, Herstellung, Produktion, Verarbeitung und Verkauf in der Schweiz, ist dies zudem ein direkter Beitrag zu Umweltschutz und Regionalität. Trotz diesen nicht aus der Welt zu schaffenden Fakten unterstützt die Linke einmal mehr unsere Landwirte nicht. Lieber möchte diese Zucker aus nicht kontrollierbarer Produktion aus dem Ausland importieren. Unsere Fraktion und mit ihr die Mehrheit im kantonalen Parlament überwies diese Standesinitiative an die eidgenössischen Räte und erhofft sich eine Anpassung der Schweizerischen Gesetzgebung.

Hinten: Rudolf Herren-Rutschi und Flavio Bortoluzzi; vorne: Gilberte Schär und Käthi Thalmann-Bolz.

Unterstützung beim Ausbleiben von Unterhaltsbeiträgen
Beim Ausbleiben von Unterhaltsbeiträgen an getrenntlebende Eltern zugunsten deren gemeinsamer Kinder können Notsituationen entstehen. Mit dieser Gesetzesgrundlage werden Vorschusszahlungen durch die öffentliche Hand geregelt. Änderungsanträge der Ratslinken bezüglich der Überwachung bei Missbrauchsverdacht wurden deutlich abgelehnt. Wer zahlt, soll auch eine Kontrolle der verwendeten Mittel durchführen dürfen. Das Gesetz, welches wir von Beginn weg begrüsst haben, wurde einstimmig angenommen.
 
Nachhaltige Schiffsbesteuerung
Die Schiffsbesteuerung war in diesem Jahr bereits Thema im Rat und wurde mit dieser Motion nochmals behandelt. Das Gesetzt stammt aus dem Jahre 1974 und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Einerseits ist die Steuer nicht auf nachhaltige Betriebsarten ausgelegt, andererseits sind die Abgaben deutlich höher als in unseren angrenzenden Kantonen. Einstimmig und mit Freude hat unsere Fraktion dieser Motion zugestimmt, welche in einem kleineren Rahmen Steuersenkungen zugunsten unserer Bevölkerung zur Folge haben wird.
 
Versorgung Deutschsprachiger Kinder mit psychischen Problemen
Quer durch alle Parteien ist das Problem der Versorgung deutschsprachiger Kinder mit psychischen Problemen unbestritten. Trotzdem schafft es das entsprechende Amt und die verantwortliche Staatsrätin nicht, hier auf das Tempo zu drücken. Alle Redner, von rechts bis links, haben diesen Unmut deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch unser Sprecher zeigte sich ob der Verzögerungstaktik höchst unzufrieden. Der Auftrag war in unserer Fraktion, auch bei unseren welschen Freunden, unbestritten und wurde einstimmig durch den Rat überwiesen.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz, Gilberte Schär und Rudolf Herren-Rutschi