Septembersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Kampf gegen Schwarzarbeit: Der Grosse Rat hat das Gesetz über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt überarbeitet, das schärfere Massnahmen gegen die zunehmende Schwarzarbeit vorsieht. Inspektoren sollen neben dem Arbeitsamt neu die Kompetenz erhalten, eine Baustelle bei offensichtlichem Missbrauch sofort zu schliessen. Während bisher Bussen bis 10 000 Franken vergeben werden konnten, sind es heute abschreckende Beträge bis zu einer Million Franken. Ausserdem wird die Koordination zwischen dem Amt für Arbeitsmarkt, dem Baustelleninspektorat, der Kantonspolizei und den Oberämtern verbessert. Obwohl wertmässig der grösste Missbrauch im Bauwesen festgestellt wird, steht aber auch die Schwarzarbeit beim Reinigungspersonal, bei der privaten Pflege, in Gastbetrieben u.a. im Visier. Die Neuerungen dienen insbesondere auch dem Schutz von ehrlichen Firmen und Arbeitgebenden, aber auch von Arbeitnehmenden, die – angewiesen auf Verdienst – unterbezahlte Arbeit leisten, ohne dass ihnen Arbeitgeberbeiträge an die Altersvorsorge einbezahlt werden. Das Gesetz wurde einstimmig verabschiedet, alle waren sich der Notwendigkeit des Handelns bewusst. Der geschätzte jährliche Verlust an Steuergeldern beträgt allein im Kanton Freiburg eine Milliarde Franken.

Finanzielle Grundlage für das HFR: Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass die Spitäler zehn Prozent aus der Fallpauschale für Investitionen vorsehen können. Das ist dem HFR bisher nicht gelungen. Für den Kanton Freiburg ist jedoch ein Neubau unabdingbar. Die gesunde finanzielle Situation des Kantons erlaubt es dem Kanton nach Auffassung des Grossen Rates, die Garantie für Anleihen zu übernehmen. Spitäler in anderen Kantonen profitieren ebenfalls von solchen staatlichen Unterstützungen, weil sie gleiche oder ähnliche Schwierigkeiten haben.

Prüfung zum Zugang zur «Passerelle»: Seit 2011/12 hat ein Absolvent oder eine Absolventin einer Berufs- oder einer Fachmaturität die Möglichkeit, ein Vorbereitungsjahr (sog. «Passerelle») zu absolvieren, um – wie nach einer gymnasialen Maturität − ein Universitätsstudium in Angriff zu nehmen. Neu verlangt der Kanton das Bestehen einer Aufnahmeprüfung, um zur «Passerelle» zugelassen zu werden. Diese zusätzliche, schweizweit einmalige und für die interessierten Schülerinnen und Schüler abschreckende Hürde wurde offenbar wegen organisatorischen Schwierigkeiten eingeführt. Für den Grossen Rat wog aber die Durchlässigkeit, für die das Schweizer Schulsystem bekannt und berühmt ist, höher, und er hat diese Hürde wieder abgeschafft.

Standesinitiative zu Europa: Gemäss zwei SVP-Motionären sollte der Kanton Freiburg in Bern eine Standesinitiative einreichen, mit der die bedingungslose Ablehnung des Rahmenabkommens verlangt werden soll, u.a. mit der Begründung, die Kantone würden bei diesem Abkommen beiseitegelassen. Der Grosse Rat übernahm jedoch klar die Meinung des Staatsrats, der den Bundesrat bei den Bemühungen um ein Rahmenabkommen als Ergebnis eines in allen wichtigen Punkten ausgewogenen Kompromisses unterstützen will.

Die Grossrätinnen Chantal Müller, Julia Senti und Bernadette Hänni

(eingesandt)