Septembersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Alimentenbevorschussung: Bleiben die Unterhaltsbeiträge nach einer Scheidung/Trennung aus, können die Betroffenen schnell an ihre finanziellen Grenzen stossen. In solchen Fällen springt der Staat mit einer Bevorschussung ein. Wenn diese Vorschüsse für Kinder bisher maximal Fr. 400.- betragen haben, hat sie der Grosse Rat - entsprechend der Waisenrente - auf Fr. 956.- pro Monat erhöht. Die Vorschüsse werden wieder eingezogen, gegebenenfalls mit Hilfe von Sozialdetektiven. Knapp angenommen wurde das Recht auf Vorschüsse der Expartner.

Informatikunterricht an den obligatorischen Schulen: Der Staatsrat ist gewillt, ein im Februar gegen den Willen des Staatsrats eingereichtes Postulat so schnell wie möglich umzusetzen. Schon im Mai 2022 soll das Konzept dem Grossen Rat vorgelegt werden. Die Mängel des heutigen Unterrichts bezüglich der Digitalisierung müssen beseitigt werden. Die Schule muss die Kinder auf die Welt von heute und von morgen vorbereiten.

Schwimmbad in Marly: Seit sechs Jahren ist in der kantonalen Planung der Bau von mehreren Schwimmbädern im Kanton vorgesehen. Als Seebezirklerinnen wissen wir, wie gefragt und beliebt ein Schwimmbad ist und wie sehr es dem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. Der Grosse Rat hat den Kanton beauftragt, den Bau eines Schwimmbads in Marly (25-Meter-Becken, 12.5-Meter-Becken mit Sprungturm, 12.5-Meter-Lernschwimmbecken, Massage, Wellnessbereich) mit 6 Mio. Franken (von insgesamt 23 Mio. Franken) zu subventionieren. Julia Senti hat verlangt, dass das Schwimmbad am Wochenende auf jeden Fall für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll.

Fusion der Notfallnummern: Die Motion Bernadette Hänni/Nicolas Bürgisser fand im Grossen Rat einstimmige Unterstützung. Neu sollen die Nummern 117/118/144 an die gleiche Zentrale geleitet und von da aus sämtliche Notfälle bearbeitet werden. Die Zusammenlegung der Zentralen bedeutet Effizienz, eine Optimierung der Ressourcen, bessere Gewährleistung der Zweisprachigkeit und insbesondere eine vielleicht lebensentscheidende Verkürzung der Wartezeit der Hilfesuchenden.

Petitionen: Die Präsidentin der Petitionskommission, Chantal Müller, musste dem Grossen Rat von der Zustimmung einer Petition abraten. Es ging dabei mit einer Einschaltung von Gewerkschaften um eine etwas systemfremde Unterstützung von Lernenden.

Zweisprachigkeit an kantonalen Gerichten: Obwohl diese Forderung bereits in der Verfassung (2004) festgeschrieben ist (Wer sich an eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde wendet, kann dies in der Amtssprache seiner Wahl tun), hat der Grosse Rat heute endlich begriffen, dass die Parteien an einem kantonalen Gericht ihre Eingaben in Deutsch und Französisch verfassen können. Bernadette Hänni hat dies schon 2011 bei der Schaffung des neuen Justizgesetzes gefordert, hatte aber vor allem bei den französischsprachigen Juristen im Grossen Rat kein Gehör gefunden.

Chantal Müller, Julia Senti, Bernadette Hänni, SP-Grossrätinnen