Septembersession 2020 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Da das Rathaus in Freiburg noch gut ein Jahr im Umbau ist, fand diese Session in der Festhalle St'Léonard statt.
Vier eher aussergewöhnliche Debattentage mit 48 Traktanden und unzähligen zu beurteilenden Motionen.
 
Frei wählbare Jokertage für Schüler
Wie in 15 anderen Kantonen, wird es nun auch unseren Schülern möglich werden, freie Schultage zu wählen. Dies ohne berechtigten Grund, maximal 4 Halbtage pro Schuljahr und nur mit Vormeldung. Als erster französischsprachiger Kanton geben wir nun diese Möglichkeit. Es ist nun nicht mehr nötig, mit fiktiven Gründen Schulurlaub zu erlangen. Eine leichte Minderheit der Grossrats-Mitglieder hatte Angst, dass unsere obligatorische Schule nun zu einem Wunschkonzert wird. Wir werden sehen, ob dieses System sich auch in der Westschweiz bewährt und ausbreitet. Aus organisatorischer Hinsicht werden die Schulbehörden gefordert sein.
 
Solaranlagen auf geschützten Häusern
Bisher ist es bei geschützten Ortsbildern oder Gebäuden nur mit einer Baubewilligung im vereinfachten Verfahren möglich, thermische oder photovoltaische Anlagen zu montieren. Die visuellen Auswirkungen solcher Installationen sind doch sehr markant und verändern den Charakter dieser Dächer. Obwohl diese Art der Energieproduktion schon weit verbreitet ist, gibt es dazu noch viele alternative und grossräumig auslegbare Dachflächen ausserhalb dieser heiklen Zonen. Ein weiterer Aspekt ist, dass die Stromproduktion nicht standortgebunden ist. Für die thermische Energie gibt es auch Möglichkeiten von Verbünden, die mit CO-neutralen Holzschnitzelheizungen, Biogasanlagen oder auch Abwärmen aus naher Industrie betrieben werden. Leider stehen solche zukunftsweisenden Projekte manchmal im Konflikt mit der Zonenplanung oder den Interessen von Naturschutzverbänden. Nach ausgiebiger Diskussion entschied das Parlament, alles beim Alten zu lassen. Die Schönheit unserer Kulturgüter und Ortsbilder soll wie in bisheriger Praxis erhalten bleiben.

Label "du bilinguisme" in Kantonsverwaltung
Der Bericht des Staatsrats zur Zweisprachigkeit zeigt den Willen, diese zu fördern, obwohl die Resultate nicht gerade überwältigend zum Vorschein kommen. Von Zweisprachigkeit sprechen und diese dann auch leben, sind zwei Paar Schuhe. Wie in unserem Bezirk die "minorité francophone" respektiert und integriert ist, sollte dies in anderen Bezirken auch umgekehrt möglich sein.
 
Geldspielgesetz
Wie auf eidgenössischer Ebene schon geschehen, musste auch unser Kanton dieses Gesetz noch anpassen. Eine mehrstündige Debatte. Ein Antrag zur Heraufsetzung der Einsatzlimite für Lottoanlässe von Vereinen fand eine 2/3 Mehrheit. Diese ist nun auf eine Einsatzsumme von maximal 50'000 CHF angesetzt. Diese Kleinlottoanlässe haben in unserem Kanton Tradition und sind für viele Vereine eine überlebenswichtige Einnahmequelle.
 

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Gilberte Schär, Käthi Thalmann-Bolz und Ueli Johner-Etter