Junisession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Am vergangenen Dienstagnachmittag diskutierte der Grosse Rat den Dekretsentwurf über die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Verfassungsinitiative "Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24". Dass eine eventuelle Annahme der Initiative für die Gesundheitsversorgung der Freiburgerinnen und Freiburger nachteilig wäre, darüber war sich der Rat einig. Ein konkreter, gesamtheitlicher Gegenvorschlag muss den Bürgerinnen und Bürgern unbedingt als valide Alternative präsentiert werden, um das Vertrauen in die Freiburger Gesundheitsversorgung zu verstärken oder wiederherzustellen. Damit der Staatsrat diese Aufgabe erfüllen wird, hat der Grosse Rat eine begleitende Kommission ins Leben gerufen. Der ausgearbeitete Gegenentwurf wird erneut im Grossen Rat besprochen, bevor er dann im Frühling 2023 mit der Initiative vors Volk kommen wird.
 
Der Ärztemangel wird auch in unserem Kanton immer sichtbarer. Es kann daher überraschen, dass die meisten Medizinstudierenden in Fribourg aus anderen Kantonen stammen und zudem mehrheitlich deutschsprachig sind. Dies liegt am sogenannten EMS (Eignungstest für Medizinstudenten), welcher die mehrheitlich Deutschschweizer Studierenden auf die Universitäten Basel, Zürich, Bern und Fribourg verteilt. Die Vorbereitungsunterlagen und angebotenen Kurse (teils sehr kostspielig) sind kaum in französischer Sprache vorhanden – dies könnte ein Grund für die schlechte Quote der Freiburger und Freiburgerinnen sein. Der Staatsrat wird nun nach Annahme eines Postulats Antworten liefern und hoffentlich auch Ansätze bringen, damit alle künftigen Freiburger Medizinstudentinnen und -studenten sich angemessen auf die Prüfung vorbereiten können – beispielsweise mit kostenlosen Angeboten in beiden Sprachen.
 
Während der Änderungsvorschlag des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes bezüglich der Sicherung der gesamten Kosten für die Umsetzung eines Detailbebauungsplans eine sinnvolle Lösung darstellt, birgt die angenommene Motion zur Einführung von zwingenden Fristen im Baubewilligungsfahren nur Probleme. So war eine vereinzelte Anzahl Gemeindepolitiker zwar bereit, einzusehen, dass die vorgeschlagene Lösung nicht umgesetzt werden sollte, jedoch als politisches Zeichen trotzdem anzunehmen sei, um die teils aus diversen Gründen langwierigen Baubewilligungsverfahren voranzutreiben. Ein Frust-Entscheid von anderen, der den Gemeinden selbst zum Verhängnis werden könnte, sollte bei der Umsetzung im Gesetz nicht genug Vorsicht herrschen.
 
Mit Enttäuschung wurde der Bericht zum Postulat von de Weck/Senti, welches mehr Gleichberechtigung und Flexibilität in Bezug auf die Vergabe von familienergänzenden Betreuungsplätzen gefordert hat, zur Kenntnis genommen und wenige Lösungen für die gestellten Fragen geboten. Es steht weiter offen, ob die geplante Entflechtung der Aufgaben zwischen Staat und Gemeinden die Problematik vereinfachen wird, oder die Ungleichheit in den verschiedenen Gebieten des Kantons verstärkt.
 
Übrigens, die letzte Parlamentssession vor der Sommerpause hielt der Freiburger Grossrat nochmals im St. Léonard ab, bevor es dann im Herbst zurück ins frisch renovierte Rathaus geht. Chantal durfte bei der Teilnahme am Ratsausflug vom Mittwoch schon einen Blick darauf werfen - wir freuen uns, in die alten, ehrwürdigen Gemäuer zurückzukehren und wünschen Ihnen in der Zwischenzeit einen schönen Sommer!

Chantal Müller und Julia Senti, SP-Grossrätinnen