Junisession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Reform der Pensionskasse: Die Verhandlungen des Staatsrates mit den Gewerkschaften dauerten vier Jahre lang, bevor dem Grossen Rat nun ein fein austarierter Entwurf vorgelegt wurde. Die Reform wird den Staat zweifellos etwas kosten. Sie umfasst den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat – ein Wechsel, der von beinahe allen Pensionskassen vorgenommen wurde, weil er langfristig für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorteilhafter ist −, eine Kompensationszahlung des Kantons von 380 Mio. Franken, die Erhöhung des Referenzalters auf 64, die Zinserwartung von 2.5%, die Erhöhung der paritätischen Beiträge um 1% sowie eine Lohnerhöhung von 0.25%. Mit diesen Massnahmen soll die Renteneinbusse für die kommenden 25 Jahre auf maximal 9.5% beschränkt werden. Die Gewerkschaft für das Staatspersonal sowie eine Mehrheit des Grossen Rates war von der Richtigkeit der ausgehandelten Lösung überzeugt, während der VPOD einige Grossräte zu überzeugen vermochte, Änderungsanträge einzureichen. Diese aber hätten die Reform viel teurer und insgesamt nicht gerechter gemacht. Die Volksabstimmung wird am 29. November 2020 stattfinden. Die SP-Grossrätinnen aus dem Seebezirk laden die Bevölkerung schon heute ein, für diese Reform ein Ja in die Urne zu legen.
 
Klimaschutz: Grossrätin Julia Senti hat zusammen mit einer grünen Grossrätin Auskunft zu Klimaschutzmassnahmen des Kantons im Bereich der Mobilität verlangt − der Staatsrat hat darauf ausgiebig geantwortet − sowie gesetzliche Grundlagen für eine griffige Klimapolitik. Beide Vorstösse sind im Grossen Rat auf ein positives Echo gestossen. Gemäss dem zuständigen Staatsrat entspricht das Anliegen einem Legislaturziel und im Herbst soll dem Grossen Rat ein Klimaplan vorgelegt werden. Aus Sicht der beiden Grossrätinnen müsste darin ein Fonds vorgesehen werden, weil Schutzmassnahmen für Klima und Umwelt im Interesse der ganzen Bevölkerung der Finanzierung bedürfen.
 
Plastiksäcke: Mit einer Motion wurde ein Verbot von kostenlosen Einwegplastiksäcken verlangt. Angesichts des katastrophalen Zustands unserer Weltmeere sind Massnahmen dringend notwendig, denn in den Meeren schwimmen hunderttausende Teile Plastikabfall, woran Fische, Korallen, Schildkröten und andere Meeresbewohner qualvoll verenden. Im Nationalrat hatte das gleiche Anliegen noch zu wenig Unterstützung erhalten. Freiburg will nach Genf als zweiter Kanton aktiv werden.
Gegen Rassismus: Eine Resolution von Julia Senti und einem SP-Grossrat aus Freiburg, mit der ein Zeichen gegen den Rassismus gesetzt werden soll, wurde vom Grossen Rat mit 90 zu nur 4 Stimmen gutgeheissen. Der Staatsrat wird aufgefordert, sich weiterhin für Chancengleichheit einzusetzen.
 

Die Grossrätinnen Julia Senti und Bernadette Hänni