Märzsession 2022 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Mehrkosten in Pflegeheimen und Spitexdiensten wegen COVID-19

Die vom Bund verhängten Schutzmassnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben auch Pflege-, Altersheime sowie die Spitex stark getroffen. Mit Druck einer Mehrheit im Parlament soll nun der Kanton alle Mehrkosten berappen. Dies, obwohl diese Mehraufwände kaum exakt zu analysieren oder aufzulisten sind. Leider wurde unsere sowie die Meinung des Staatsrats zur Splittung des Auftrags nicht mitgetragen. Unter enormem Personalaufwand auf Seiten Kanton und Institutionen soll dieser nur schwer umsetzbare Auftrag mit linkspolitischer Herkunft dennoch umgesetzt werden.

Bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24

Die aktuelle Situation betreffend Notfallaufnahmen ist für Randregionen unbefriedigend. Aus diesem Grund fordert eine Volksinitiative, dass die Spitalstrategie des Kantons in dieser Hinsicht angepasst wird. Über Strategie, Umsetzung und Finanzierbarkeit punkto Spitalstandorte mit deren Notfallaufnahmen wird später entschieden. Vor fünf Jahren hatte der Grosse Rat Freiburg die Meinung geäussert, dass für das Spital in Meyriez eine solche Luxuslösung nicht mitfinanziert werden soll. Für andere Regionen oder Bezirke gilt offenbar eine andere Messlatte. Im Seebezirk musste man sich wohl oder übel mit dem eingeschränkten Notfall abfinden und sich nachts Richtung Bern orientierten.

Familienergänzende Tagesbetreuung

In Zukunft soll die Finanzierung der ausserschulischen Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigung vom Kanton unterstützt werden. Mit unbürokratischen Mitteln werden Assistenzpersonen im Schulbetrieb wie auch in familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen Kindern eine angepasste Betreuung bieten können. Da dies grosse Flexibilität und Arbeitszeiten bis 10 Stunden bedeutet, soll auch angemessen entlöhnt werden. Mit der Änderung wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter erleichtert. Als Mit-Motionärin hat Kollegin Käthi Thalmann-Bolz dafür gesorgt, dass diese Gesetzeslücke nun wieder geschlossen wird.

Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern

Die aktuellen Handänderungssteuern liegen bei 1.5% für Kanton plus 1.5% für die Grosszahl der Freiburger Gemeinden. Mit den Notariatskosten kommen wir bei Handänderungen auf rund 5% Zusatzkosten. Diese grossen Beträge sind nebst den Erwerbskosten vor allem für weniger wohlhabende und meist jüngere Liegenschaftskäufer sehr belastend. Um selbstbewohntes Eigentum zu fördern, soll eine teilweise Steuerbefreiung für Liegenschaftswerte bis 1.5 Mio. angedacht werden. Aus unserer Sicht müsste für Privatpersonen eine generelle Senkung der Handänderungssteuer überlegt werden. Weiter sollte die Erhöhung der Eigenmietwerte, die 2013 im Rahmen der Struktur- und Sparmassnahmen gemacht wurde, wieder rückgängig gemacht oder ganz abgeschafft werden. Dies würde den Erwerb von Wohneigentum mit umsetzbaren Mitteln fördern.

Finanzausgleich nach 10 Jahren

Der Freiburger Finanzausgleich ist seit 10 Jahren in Kraft. Nach dieser Dauer ist es an der Zeit für das System des Ressourcen- sowie Bedarfsausgleichs eine Analyse zu machen und dies den geänderten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen anzupassen. Obwohl Zentrumslasten zu berücksichtigen sind, sollen auch Gemeinden in der Peripherie finanziell nicht leiden müssen. Die Einheit unter den Gemeinden im Kanton muss bewahrt werden, so die Meinung im Grossen Rat.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz und Rudolf Herren-Rutschi