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Politik /Kommentar
SVP See

Maisession 2022 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Maisession 2022 im Grossen Rat behandelt wurden.

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Maisession 2022 im Grossen Rat behandelt wurden.

Staatsrechnung 2021

Die SVP-Fraktion zeigt sich erfreut über die positiv abschliessende Staatsrechnung 2021. Zum ersten Mal überschreitet der Kanton Freiburg die 4-Milliarden-Grenze bei seinen Ausgaben. Doch dank den externen Einkünften aus dem Gewinn der Nationalbank und aus dem eidgenössischen Finanzausgleich mit insgesamt über 610 Millionen Franken, schreibt der Staat schwarze Zahlen. Den ausserordentlichen Einnahmen ist es zu verdanken, dass der Kanton Freiburg die Folgen der COVID-Krise grosszügig bewältigen konnte. Zudem ist erfreulicherweise festzustellen, dass die direkten Steuern der natürlichen Personen weiterhin wachsen und weder durch COVID noch durch die bescheidenen Steuersenkungen, die der Grosse Rat bewilligt hatte, in irgendeiner Weise beeinträchtigt wurden. So ist es noch möglich, Rückstelllungen und Fonds für die kommenden Jahre zu bilden.

Der Kanton Freiburg bleibt aber im interkantonalen Vergleich in steuerlicher und wirtschaftlicher Hinsicht wenig attraktiv. Deshalb ist es notwendig, die Steuerlast für natürliche Personen noch weiter zu senken, um auch den Kaufkraftverlust unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern teilweise zu kompensieren.

Mehr finanzielle Mittel für die Universität Freiburg

Infolge Rückgangs von eidgenössischen Subventionen fehlen der Universität Freiburg wichtige finanzielle Mittel, um sich weiter entwickeln zu können. Im schweizerischen Ranking rutschte sie deshalb auf die hinteren Ränge ab. Die SVP-Fraktion anerkennt die Wichtigkeit der Universität für unseren Kanton. Dieselbe Aufmerksamkeit geniessen aber auch die anderen beruflichen Ausbildungsstätten, werden doch drei Viertel der Auszubildenden nicht an der Universität auf ihre berufliche Tätigkeit vorbereitet. Aus diesem Grund hat die Fraktion sich bereit erklärt, dass die Infrastrukturen sofort instand gestellt werden müssen. Hingegen war sie der Ansicht, dass die Erhöhung des Personalbestandes in die Finanzplanung des Staates aufgenommen werden sollte.

Schulische Unterstützungsmassnahmen und Verbesserungen im Musikunterricht

Unangemessenes Verhalten von Schülerinnen und Schülern der obligatorischen Schulen hat zugenommen und verschärft sich zusehends. Das ist oft auch die Hauptursache für Burnouts bei Lehrpersonen. Zur Verbesserung eines gesunden Schulklimas soll zukünftig die Koordination der bestehenden Unterstützungsmassnahmen beschleunigt werden. Dazu wird ein detaillierter Bericht erstellt. 

Wohlwollen zeigte der Grosse Rat mit Unterstützung der SVP-Fraktion auch für Verbesserungen im Musikunterricht an Freiburger Schulen. Eine Evaluation eventueller Lücken und Optimierungsmassnahmen wird in einem Bericht erfolgen.

Erhöhung der kantonalen Familien- und Ausbildungszulagen

Die finanzielle Unterstützung von Familien- und Ausbildungszulagen ist ein stetes Anliegen der SVP-Fraktion. In den vergangenen zwanzig Jahren hat der Kanton Freiburg die Familienbeiträge um bis 50% erhöht. Insbesondere dürfen Eltern von einer sehr komfortablen Geburtszulage profitieren. Im nationalen Vergleich steht der Kanton Freiburg sogar mit seinen Familienzulagen auf dem hervorragenden dritten Platz. Die Erhöhungen in den vergangenen Jahren wurden mittels höherer Abgaben hauptsächlich von der Wirtschaft getragen. Eine weitere zusätzliche Erhöhung ist der Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine mit seinen Auswirkungen nicht zuzumuten.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz und Rudolf Herren-Rutschi