Maisession 2021 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Staatsrechnung des Kantons Freiburg 2020
Die Rechnung 2020 des Staates Freiburg schliesst mit einem Überschuss von CHF 785'820 ab. Dies bei einem Gesamtbudget von 4 Milliarden. Angesichts der geleisteten COVID-Beiträge ist das ein gutes Resultat. Nach genauem Hinsehen wurden aber 245 Millionen aus Fonds und Rückstellungen entnommen. Das war nur möglich, weil in den vergangenen Jahren sehr haushälterisch gewirtschaftet und gespart wurde. Auch wir befürworteten die meisten der ausserordentlichen Hilfsmassnahmen des vergangenen Jahres. Nun ist aber das Vermögen fast aufgebraucht und bald müssen wohl wieder die Struktur- und Sparmassnahmen aus dem Jahre 2013 aus der Schublade geholt werden. Die alljährliche Schaffung von über 100 Staatsstellen ist zwingend zu reduzieren und mit vorhandenen Personalressourcen minder beschäftigter Abteilungen auszugleichen.
 
Reduzierung Lichtverschmutzung
Es ist allgemein bemerkbar, dass die Einwirkung der künstlichen Lichtverschmutzung den Nachthimmel stark prägt. Mit modernen Technologien werden laufend Verbesserungen herangeführt. Dies geschieht mit moderner LED-, Dimm- oder Bewegungstechnik, auch ohne ganze Gebiete vollständig zu verdunkeln. Das Ziel einer Lichtabstrahlungsreduktion soll aber nicht über die schwerfällige Raumplanung vorangetrieben werden, sondern über das Energiegesetz. Leider waren 2/3 der andersgesinnten Ratsmitglieder nicht dieser Meinung und die Gemeindeautonomie sowie individuelle und vernünftige Handlungsspielräume mit weiteren Gesetzen bestückt.
 
Wahl in Justizrat
Unsere werte Kollegin Katharina Thalmann-Bolz ist vom Kantonsparlament in den Justizrat gewählt worden. Nach vier Wahlgängen konnte sie sich gegen SP- und Mitte-Kandidaten durchsetzen. Wir gratulieren herzlich zur neuen Aufgabe und wünschen viel Befriedigung im neuen Amt. Bravo!
 
Ausbau Glasfasernetz in Randregionen
Nach dem Ausstieg der Swisscom aus Fibre To The Home (FTTH) konnte die GroupeE das Projekt nicht mehr allein weiterverfolgen. Mit der Reaktivierung der blockierten 15 Millionen soll nun in allen Gemeinden ein Ausbau auf mindestens 100 Megabit/s angegangen werden. Eine schnelle Internetverbindung ist zu einem Grundbedürfnis der Gesellschaft geworden. Besonders nützlich wurde dies bei Homeoffice oder Homeschooling während des Lockdowns. Auch hier sollen die Randgebiete und deren Entwicklung nicht vergessen werden.
 
Anpassung Zonennutzungspläne
Geringfügige Anpassungen der Zonennutzungspläne bis 1000m2 sollen ohne ganzheitliche Ortsplanungsrevision möglich werden. Auch wenn nur wenige Flächen betroffen sind, sollen Zonenpläne für bereits angegliederte oder eingeschlossene Grundstücke durch die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion unbürokratisch und ohne Vorprüfung angepasst werden können.
 
Kantonales Leumundszeugnis
Im Kantonalen Gesetz soll nur noch der Betreibungs- und Strafregisterauszug stehen und damit bei Einstellungsverfahren eine einheitliche Handhabung gewährleistet werden. Leumundszeugnis wird gestrichen.
 
Deklaration des schnellen Zuckers
Weil in unseren Lebensmitteln nichts schädlicher ist als Zucker, soll dieser auf deren Verpackungen auch klar deklariert werden. Da die ganze Volksgesundheit auf dem Spiel steht, soll mit dieser Standesinitiative die Einführung eines zwingenden Nutri-Scores auf Lebensmitteln gefordert und national umgesetzt werden können.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Gilberte Schär, Käthi Thalmann-Bolz und Flavio Bortoluzzi