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Politik /Parolen
SVP See

Abstimmungsparolen der SVP See: 3x Nein und 1x Ja

An der letzten Sitzung des erweiterten Vorstands fasste die SVP Seebezirk am vergangenen Dienstagabend im Hotel Murten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar.

Die Bezirkspartei sagt dementsprechend einstimmig Nein zur Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot – weil Tierversuche aus medizinischer Sicht schlicht notwendig sind – sowie zu Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung, da diese Bevormundung der Konsumenten aus Sicht der SVP eindeutig zu weit geht. Grossmehrheitlich lehnte die SVP See auch das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab, unter anderem, weil das Massnahmenpaket die bezahlten Medien gegenüber den nicht bezahlten bevorzugt.

Bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben beschloss die Versammlung hingegen einstimmig die Ja-Parole, da vor allem KMU davon profitieren werden. Die vier Abstimmungsvorlagen waren von den Grossräten Rudolf Herren und Flavio Bortoluzzi sowie vom Vorstandsmitglied Jean-Claude Goldschmid präsentiert worden.