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Politik /Kommentar
SVP See

Novembersession 2021 des Grossen Rates - Standpunkt der SVP See

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Novembersession 2021 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Novembersession 2021 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden.

Staatsbudget 2022 mit Steuersenkung
Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates stand klar hinter dem ausgeglichenen Staatsbudget 2022 mit einer gleichzeitigen Steuersenkung von 2 Prozent für das Jahr 2022. Damit kam der Staatsrat der Forderung der SVP zum Teil nach, welche vor zwei Jahren eine Steuersenkung um 5 Prozent gefordert hatte. Nach den Firmen können nun auch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren. Der SVP-Fraktion war dabei wichtig, dass alle Aufgaben des Staates ohne Abstriche erfüllt werden können. Sie wird auch weiter dafür sorgen, dass die finanziellen Anreize für die Pandemie gerecht verteilt werden.
 
Bestand Kantonspolizeikorps
Zur Erhöhung der Sicherheit und mit dem erweiterten Aufgabenkatalog, der im überarbeiteten Polizeigesetz aufgenommen wurde, soll der Bestand der Kantonspolizei erhöht werden. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass nur ein genügend grosses Polizeikorps auf die vielfältigen und neuen Herausforderungen wie Jugendkriminalität und Cyberkriminalität adäquat reagieren kann. Der Grosse Rat beschloss daher 45 neue Stellen für die nächsten fünf Jahre zu schaffen.
 
Jokertage
Ein besonderes Geschenk wird mit der Einführung von vier frei wählbaren Joker-Halbtagen pro Schuljahr allen Schülerinnen und Schülern der obligatorischen Schulzeit ab Schuljahr 22/23 gemacht. Mit klaren und wenigen Bedingungen können nun Eltern mit ihren Kindern ausserhalb der vierzehnwöchigen Ferienzeit freie Halbtage ohne Begründung beantragen. In der Hoffnung, dass nun erfundene Gründe für Entschuldigungen von Eltern aus dem Weg geräumt werden können, stand die SVP-Fraktion mehrheitlich hinter diesen Joker-Halbtagen.
 
Volksmotion Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac
Das Debakel um die Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac, bei dem der Staat mit dem nicht zu benützenden Bau 2.4 Millionen Franken Steuergelder in den Sand gesetzt hatte, ging in die zweite Runde. Eine von 2500 Personen unterzeichnete Volksmotion verlangte, dass die Anlage wieder in Betrieb genommen werden soll. Der Staatsrat wollte das Gebäude jedoch einem anderen, noch nicht festgelegten Zweck zuführen. Dieser Vorschlag kam bei den meisten Grossrätinnen und Grossräten nicht gut an. Mit Unterstützung der SVP wurde die Volksmotion klar angenommen. Für die Berufsfischer des Neuenburger- und Murtensees bedeutet dieser Entscheid ein klares Bekenntnis zur eigenen Fischzucht.
 
Mobilitätsgesetz
Was bis anhin im Strassengesetz und im Verkehrsgesetz geregelt war, wird neu in einem modernen Mobilitätsgesetz vereint unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit von Wirtschaft, Ökologie und Sozialem. Schon die vorberatende Kommission schrieb den Gesetzesentwurf in mehreren Sitzungen um. Ihr Ziel war es, ein Gleichgewicht der Aufgaben und Kosten zwischen den Gemeinden und dem Staat zu erlangen. Der Grosse Rat zerpflückte den Entwurf noch zusätzlich und ermöglichte auch dank der Unterstützung der SVP-Fraktion den Gemeinden geringe Vorteile. So wird der Kanton das bisherige kantonale Strassennetz behalten sowie weitere Strassenabschnitte in der Peripherie übernehmen müssen. Mit einem steuerlichen Ausgleich werden die geringeren Abgeltungen der Gemeinden ausgeglichen.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Gilberte Schär, Rudolf Herren-Rutschi und Flavio Bortoluzzi