Oktobersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See
Die Abgeordneten der SP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.
Die Abgeordneten der SP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.
Die Sitzungen der kürzesten Grossratssession seit Legislaturbeginn vor knapp zwei Jahren fand vergangenen Dienstagnachmittag und Donnerstagmorgen statt.
Als eröffnendes Thema wurde eine bei der Bundesversammlung einzureichende Standesinitiative, die den Ausschluss von Palmöl und dessen Derivaten von den Freihandelsgesprächen zwischen Malaysia und der Schweiz sichern sollte, von sämtlichen Fraktionen gutgeheissen. Das in der Schweiz produzierte Rapsöl ist um einiges gesünder, einheimisch, und zudem umweltfreundlicher in seiner Herstellung.
Das Gesetz über die Ausübung des Handels wurde insofern abgeändert, als die Detailgeschäfte im Kanton an Samstagen bis jeweils 17:00 Uhr geöffnet bleiben können. Dieser Entscheid ging aus einer Debatte über den Schutz der Arbeitnehmenden, das Überleben der Geschäfte und nicht zuletzt die abwandernde Kundschaft hervor. Die SP-Fraktion lehnte eine solche Änderung mehrheitlich ab; einige sprachen sich jedoch dafür aus, forderten aber, die früher gescheiterten Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag im Detailgewerbe zugunsten der Arbeitnehmenden wieder aufzunehmen. Darüber einig, dass die längeren Öffnungszeiten die Kundschaft kaum vom immer populärer werdenden Onlineeinkauf abzuhalten vermögen, waren sich sämtliche Anwesenden.
Der Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Umbau des Rathauses von Freiburg wurde gutgeheissen, samt einem zusätzlichen Studienkredit zur Frage einer möglichen Modernisierung des historischen Grossratssaals.
Der Grosse Rat hat die Tätigkeitsberichte 2017 der Interparlamentarischen Kontrollkommission der Westschweizer Schulvereinbarung sowie jener der interparlamentarischen Kontrollkommission des interkantonalen Spitals des Broyebezirks mit Interesse zur Kenntnis genommen. SP-Grossrätin Martine Fagherazzi wurde als Ersatz für die zurückgetretene Nicole Lehner-Gigon als Mitglied der erstgenannten Kommission gewählt.
Mit dem von der SP-Grossrätin Garghentini zitierten Slogan von pro infirmis; «Nous sommes égaux, car tous différents» wurde die Motion zur Änderung des Gesetzes über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG) mit der Neuerung bezüglich Beiträgen für besondere Betreuung einstimmig überwiesen. Der Grosse Rat hat auch die Motion für eine Gesetzesänderung betreffend kantonale Steuerabzüge für steuerpflichtige Personen in der Lehre oder im Studium für erheblich erklärt.
Die SP-Grossrätinnen Aebischer und Krattinger-Jutzet haben ihre Motion für einen bezahlten Pflegeurlaub für Staatsangestellte zurückgezogen. Dies, weil der Staatsrat in seiner Stellungnahme einerseits ausdrücklich darauf hinweist, dass er eine Sensibilisierung zu diesem Thema fördert und andererseits, weil die Möglichkeit zur Beantragung eines solchen Urlaubs bei plötzlicher, schwerer Krankheit von Angehörigen im Gesetz vorgesehen sei. Die Motionärinnen wollen diese Problematik jedoch im Auge behalten.
SP Grossrätinnen des Seebezirks
Chantal Müller, Bernadette Hänni, Julia Senti
(eingesandt)