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Politik /Kommentar
SVP See

Abstimmungsparolen: Die SVP See sagt drei Mal Ja

Der erweiterte Vorstand der SVP See sagt drei Mal Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021.

Der erweiterte Vorstand der SVP See sagt drei Mal Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021.

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Die vom Egerkinger-Komitee lancierte Volksinitiative will im öffentlichen Raum verbieten, das Gesicht zu verhüllen. Die Initiative richtet sich zum einen gegen die Verhüllung zwecks Unterdrückung der Frau sowie gegen den politischen Islam und zum andern gegen Chaoten, die an Demonstrationen und Sportanlässen ihre Gesichter verhüllen, um unerkannt andere zu attackieren und zu vandalieren. Die SVP See empfiehlt ein Ja zur Initiative.
 
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: Dieses Abkommen ist gut und ausgewogen. Es verschafft unseren kleinen und grossen Exportfirmen einen zentralen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU, die bis anhin noch nicht über ein solches Freihandelsabkommen mit Indonesien verfügt. Zudem ist es in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit von grosser Bedeutung für unsere Unternehmen und Arbeitsplätze. Des Weiteren ist das Abkommen mit der Schweizer Landwirtschaft vereinbar und gefährdet hierzulande keine sensiblen Sektoren. Auch ist es bezüglich Nachhaltigkeit zukunftsweisend. So kann nur nachhaltig produziertes und rückverfolgbares Palmöl zollreduziert in die Schweiz importiert werden. Die SVP See empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID): Die sogenannte E-ID soll zu mehr Einfachheit und Sicherheit im Netz führen. Dies mit einer unabhängigen Schweizer Lösung mit klaren Regeln, mit mehr Datenschutz und Kontrolle über die eigenen Daten. Die SVP See empfiehlt die Annahme des Bundesgesetzes.