SVP See empfiehlt dreimal Nein in die Urne zu legen
Die SVP See hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst: Dreimal Nein!
Die SVP See hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst: Dreimal Nein!
Die SVP See empfiehlt bei allen drei Vorlagen ein Nein in die Urne zu legen.
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole
Die Mehrkosten von jährlich geschätzten vier bis fünf Milliarden Franken müssen über Lohnprozente und Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden. Das ist unsozial gegenüber unseren nachfolgenden Generationen und Familien. Die Finanzierung ist absolut unklar, «nach mir die Sintflut» ist keine Lösung für dieses stark verwurzelte Sozialwerk. Die Solidarität zwischen Alt und Jung würde untergraben.
2. Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole mit einer Stimme Unterschied
Die kleine Mehrheit findet diese Initiative zu starr und sie kommt zu schnell nach der Erhöhung des Referenzalters für Frauen. Es wird zwar anerkannt, dass die Zukunft der AHV im Auge behalten werden muss, aber dieser Vorschlag geht aktuell zu weit. Die Minderheit ist der Ansicht, dass bereits jetzt die AHV fit für die Zukunft gemacht werden muss. Mit einer Erhöhung im genannten massvollen Rahmen würde der Altersstruktur der Bevölkerung Rechnung getragen.
Kantonale Vorlage
1. Dekret über die Erhöhung der Beteiligung des Staats Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft Freiburgische Verkehrsbetriebe Holding AG
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole
Wir schliessen uns der Argumentation der Kantonalpartei an. Die TPF Holding soll 60 Millionen erhalten, es gibt aber keinen Plan, wie dieses Geld verwendet werden soll. Die Dekarbonisierung soll vorangetrieben werden und deswegen möchte man vermehrt auf Elektrobusse setzen. Es ist aber schon jetzt klar, dass diese Technologie bei schweren Fahrzeugen nicht die Zukunft sein wird. Fehler bei TPF Immobilien werden bestätigt, aber diese Kapitalerhöhung soll nichts damit zu tun haben? Wir finden, die TPF soll zuerst seine internen Aufgaben erledigen und anschliessend bei seinem Besitzer, dem Staat, neues Geld beantragen.