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Politik /Kommentar
SVP See

Die SVP See sagt 4x Nein und 2x Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni

CO2-Gesetz: Die Strategien zur Senkung der CO2-Emissionen, welche im CO2-Gesetz verankert sind, werden bestritten. Deshalb wurde von einem Wirtschaftskomitee das Referendum ergriffen. Die SVP-See ist klar der Ansicht, dass die zu ergreifenden Massnahmen teuer und ungerecht sind. Die massive Verteuerung von Benzin, Diesel, Gas und Heizöl belastet Pendler, Menschen in Randregionen, Mieter, Menschen mit kleinem Budget und das einfache Gewerbe mit massiv höheren Kosten. Die Schweiz ist auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs! Deshalb empfiehlt die SVP-See das CO2-Gesetz zur Ablehnung.

Agrarinitiativen (Trinkwasserinitiative und Pestizidverbot): Diese Initiativen wollen den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz gänzlich verbieten, ebenso den Import von Lebensmitteln oder von Rohstoffen für die Lebensmittelindustrie, die mit Hilfe von Pflanzenschutzmitteln hergestellt werden. Das hätte zur Folge, dass viele Landwirtschaftsbetriebe weniger Lebensmittel produzieren würden und die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln eingeschränkt würde. Dazu würde der Einkaufstourismus in die angrenzenden Länder begünstigt. Die Versorgungssicherheit der Schweiz dürfen wir nicht gefährden. Die SVP-See empfiehlt klar die Ablehnung der gefährlichen Initiativen.

Covid-19-Gestz: Dieses Gesetz basiert auf Notrecht und ist befristet. Die im Gesetz geregelten Instrumente helfen mit, Konkurse und Arbeitslose zu verhindern. Das Hauptziel ist es, die von der Pandemie betroffenen Menschen durch Finanzierung von Kurzarbeit, Erwerbsersatz und A-fonds-perdu-Beiträgen zu unterstützen. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, würden die Unterstützungsmassnahmen sowie dem Bundesrat die Befugnisse der Covid-19-Epidemie per 25. September 2021 entzogen. Bei einem Ja der Vorlage hätte das Gesetz Gültigkeit bis Ende 2021. Die SVP-See empfiehlt ein Ja zum Covid-19-Gesetz.

Antiterrorgesetz: Mit dem Antiterrorgesetz kann bei einem Terrorverdacht die Überwachung von sogenannten Gefährdern ausgebaut werden. Es ist ein griffiges Instrument gegen Terrorismus. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Schweiz und es können so womöglich Menschenleben gerettet werden. Deshalb empfiehlt die SVP-See, ein Ja in die Urne zu legen.

Blue Factory Freiburg: Die im Jahre 2014 gegründete Bluefactory Fribourg-Freiburg SA sollte ein Technologiepark mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen werden. Der Kanton ist mit 50% am Aktienkapital beteiligt. Die Entwicklung des Projekts kam bis anhin aber nur schleppend voran, so dass der Kanton erneut 25 Millionen Franken an die Erhöhung des Aktienkapitals sprechen will. Der Grosse Rat hat die Beteiligung gutgeheissen. 28 Grossrätinnen und Grossräte haben aber dagegen das parlamentarische Finanzreferendum ergriffen. Sie bemängeln vor allem die verfehlte eingeschlagene Richtung der Blue Factory. Die Partnerschaft zwischen dem Kanton und der Stadt Freiburg stellt ein wesentliches Problem dar. Die unterschiedlichen Interessen und Visionen behindern eine hohe Wertschöpfung und die notwendige Innovation. Mit einem Nein erhält der Staatsrat die Gelegenheit, den Weg der Blue Factory zu überdenken, so dass die erwarteten hochqualifizierten Arbeitsplätze geschaffen werden können. Aus diesen Gründen empfiehlt die SVP-See ein Nein zur Kapitalerhöhung durch den Staat.