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Murtner Generalrat sagt ja zu Parkleitsystem und Verkehrsberuhigung an Leimera

Die gestrige Generalratssitzung in Murten stand ganz im Zeichen der Abstimmung über Investitionen in Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre sowie das Budget 2021. Das Budget und alle Anträge wurden deutlich angenommen. Damit bekommt Murten unter anderem nun ein Parkleitsystem und an der Leimera werden verkehrsberuhigende Massnahmen umgesetzt. Ein Postulat der SP zum Thema Frühförderung wurde an den Gemeinderat überwiesen. Das Projekt "Bernstrasse 9" (altes Feuerwehrlokal) wird fortan von einer Kommission des Generalrates begleitet.

von Kathrin Aebi
am

Die gestrige Generalratssitzung in Murten stand ganz im Zeichen der Abstimmung über Investitionen in Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre sowie das Budget 2021. Das Budget und alle Anträge wurden deutlich angenommen. Damit bekommt Murten unter anderem nun ein Parkleitsystem und an der Leimera werden verkehrsberuhigende Massnahmen umgesetzt. Ein Postulat der SP zum Thema Frühförderung wurde an den Gemeinderat überwiesen. Das Projekt "Bernstrasse 9" (altes Feuerwehrlokal) wird fortan von einer Kommission des Generalrates begleitet.

Als erstes inhaltliches Traktandum stand die Abstimmung über das neue Finanzreglement (FinR) der Gemeinde auf der Tagesordnung. Gemeinderat Andreas Aebersold erläuterte dazu die Neuerungen und Unterschiede zum alten Reglement. Diese betreffen beispielsweise die Festlegung einer verbindlichen und langfristigen Aktivierungsgrenze von Investitionen in Höhe ab CHF 20'000 und deren lineare Abschreibung über die nachfolgenden Rechnungsjahre. Darüber hinaus wird ein Schwellenwert von CHF 50'000 festgelegt für neue Ausgaben, einen Zusatzkredit oder Nachtragskredit im Rahmen der Umsetzung von Massnahmen, die den Bedürfnissen des Gemeinwesens entsprechen, und unter der Voraussetzung der Deckung durch einen entsprechenden Budgetkredit. Ferner verfügt der Gemeinderat neu über die Entscheidungskompetenz in verschiedenen Bereichen bis zu einem Betrag von CHF 50'000, wie beispielsweise den Kauf, Verkauf, die Schenkung oder Teilung von Grundstücken, Vereinbarungen mit Dritten u.s.w.

Eine weitere Neuerung betrifft die Möglichkeit zum Ergreifen des Referendums, wenn der Generalrat eine neue Ausgabe beschliesst, die den Betrag von CHF 500'000 übersteigt. Da das Finanzreglement (FinR) der Gemeinde auf der Grundlage des neuen Finanzhaushaltsgesetzes (GFHG), das ab 1.1.21 in Kraft tritt, zwingend angepasst werden muss, war die Bestätigung durch die Generalräte nur eine Formsache.
 
Bevor die Abstimmung über das Budget 2021 erfolgen konnte, waren die über die eingereichten Verpflichtungskredite 2021-2023 erforderlich. Zu diesen erläuterte der Aebersold, dass es sich um Projekte handelt, die dem Finanzplan 2021-2025 entnommen worden sind und in den kommenden Jahren zur Ausführung gebracht werden sollen. Ein Verpflichtungskredit ist nach dem neuen Finanzhaushaltsgesetz (GFHG) eine Ermächtigung, eine neue Ausgabe innert 5 Jahren auszugeben und für die dem Generalrat eine Botschaft mit definierten Inhalten zu übergeben ist; über deren Ziel, Nutzung, Finanzierung und Folgekosten. Auf dieser Grundlage wurden die vorgelegten Kreditanträge und ihre Botschaften dem Generalrat zur Abstimmung vorgetragen.

Rahmenkredit für die Sanierung und den Ausbau von Gemeindestrassen 2021-2023

Die Gemeinde ist für den betrieblichen und baulichen Unterhalt der Gemeindestrassen zuständig. Mit dem Rahmenkredit für die nächsten drei Jahre will die Gemeinde sowohl Investitionen in notwendige Belagserneuerungen als auch die für den betrieblichen Unterhalt notwendigen Massnahmen wie Winterdienst, Unterhalt öffentliche Beleuchtung, Signalisation und Markierungen flexibel sicherstellen können. Martin Leu (GLP/CVP/EVP) regte an, dass bei diesen Massnahmen jeweils Velostreifen angebracht und an Lärmschutzmassnahmen für die Bevölkerung gedacht werden sollte.

Rahmenkredit zum Verkehrskonzept Leimera 2021-2022

Bei diesem Verkehrskonzept geht es um Sicherheitsdefizite entlang der Leimera für den Fuss- und Veloverkehr sowie die bestehende Bushaltestelle (unsereRegion berichtete: Verkehrsberuhigung an der Leimera). Mit verkehrsberuhigenden Massnahmen wie einer Verkehrsinsel für Fussgänger und Velofahrer soll der motorisierte Individualverkehr abgebremst werden. Ausserdem gestaltet der Kanton die Bushaltestelle behindertengerecht. Wie sich in der Diskussion herausstellte, verkehren dort täglich rund 8'400 Fahrzeuge. André Stettler (FDP) bezeichnete das Konzept deshalb als «sinnvoll und nötig» und wies darauf hin, dass diese hohe Zahl an Automobilisten weitere gleich geartete Projekte in den oberen Ortsteilen nach sich ziehen werde.

Projektierungskredit Betriebs- und Gestaltungskonzept Ryf-Raffor-Meyland 2021

Andreas Aebersold führte aus, dass der kommunale Richtplan Verkehrsberuhigungsmassnahmen an der Ryf, dem Raffor und Meyland vorsieht und eine schulwegverträglichere Umgestaltung des am oberen Ende der Ryf befindlichen Berntorplatzes (unsereRegion berichtete: Ryf-Raffor-Meyland: Bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung geplant). Unter Berücksichtigung des Berntorplatzes als städtebaulich besonders komplexen Abschnitt wurde durch den Gemeinderat eine Projektstudie in Auftrag gegeben, in die auch ein Vorschlag für eine verbesserte Verkehrsführung für den Knoten beim Bahnübergang Meyland/Pra Pury eingeflossen ist. Da das Ergebnis dieser Studie jedoch noch optimiert und priorisiert werden muss, beantragte der Gemeinderat einen Projektierungskredit. Urs Kramer (FDP) brachte die Erwartung seiner Fraktion auf deutlich geringere Kosten beim Ausführungskreditantrag als die aktuell veranschlagten zum Ausdruck.

Kreditanträge Waldwege, Abwasser und Ringmauer

Die Kreditanträge für die Sanierung von 8km Waldwegen im Murtenholz unter Berücksichtigung von Subventionen durch den Kanton wurde diskussionslos angenommen, wie auch der Rahmenkreditantrag für die Sanierung und den Ausbau von Abwasserleitungen 2021-2023 und der Objektkreditantrag für die Restaurierung von Ringmauer und Türmen 2021-2022.

Objektkredit Park-Leitsystem 2021-22

Andreas Aebersold erläuterte zu dem Projektvorhaben, dass mit dem Parkleitsystem in Form von LED-Tafeln analog der Stadt Thun eine bessere Auslastung der vorhandenen Parkplätze zu Spitzenzeiten erreicht werden soll. In der Diskussion waren alle Fraktionen für diese Massnahme, da damit das Herumfahren und Suchen nach Parkmöglichkeiten in allen Nebenstrassen durch Besucher ein Ende haben werde. Pascal Känzig (Grüne See) regte an, das Projekt breiter zu denken. Er erinnerte an die Expo 2003 in Murten, für die ein Verkehrskonzept erstellt worden war, in dem die Besucher aufgefordert wurden, zu Fuss, mit dem Velo oder den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Als Ergebnis dessen kamen statt der erwarteten 45% mehr als 57% der Besucher auf diesem Weg nach Murten. Warum, so fragte Pascal Känzig, sollte das nicht in der heutigen Zeit auch wieder möglich sein? So viele historische und schöne Plätze würden als Parkplätze genutzt, wie vor Jahren der Bundesplatz in Bern. Wie viel attraktiver könnten Murten werden, stellte er die rhetorische Frage.

Budget 2021

Nachdem die Verpflichtungskredite angenommen worden waren, erläuterte Andreas Aebersold das Budget 2021. Danach wurden die Steuereinnahmen aufgrund Covid-19 tiefer angesetzt, die materiellen Hilfen hingegen als weiter steigend bewertet bei gleichbleibenden Personalkosten. Mit dem neuen Rechnungsmodell HRM2 verschiebt sich buchhalterisch der Sachaufwand in die Investitionen, wodurch die Netto-Verschuldung zu einem Netto-Vermögen wird. Der Gemeinderat erklärte die budgetierten Investitionen von rund 6.6 Mio. durch die verfügbaren Mittel, den Geldfluss und Kreditaufnahmen als gesichert, mahnte jedoch zur Vorsicht aufgrund der Unsicherheiten durch Corona mit einer unsicheren Wirtschafts- und Steuerentwicklung, einem zu erwartenden Strukturwandel, geringeren Renditen bei den Pensionskassen u.a. Die Vertreter aller Fraktionen lobten die neue Übersichtlichkeit und Transparenz über das Rechnungsmodell HRM2 und die Integration der Kosten des HSSB und empfahlen die Annahme des Budgets.

Postulat Frühförderung

Gemeinderat Alexander Schroeter und Neu-Gemeinderat Markus Ith nahmen gemeinsam Stellung zum durch die SP-Fraktion eingebrachten Postulat bei der 20. Generalratssitzung zum Thema Frühförderung. Sie erläuterten, dass Frühförderung, also ein anregendes Lernumfeld für Kinder von 0-7 Jahren mit wenigen Deutsch- oder Französisch-Kenntnissen, nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund gedacht sei, sondern auch für Schweizer Kinder aus sozial schwachen Familien. Für eine gute Ausbildung und Chancengleichheit in unserer Gesellschaft besteht die Notwendigkeit dieser Frühförderung. Ith zählte einige Beispiele bestehender Angebote auf wie das «CouCou» in der Primarschule in Murten, Krabbel- und Spielgruppen und MuKi / VaKi-Angebote auf privater Basis. Sie schlossen mit der Feststellung, dass eine vollständige Übersicht fehle und erstellt werden müsse und auf der Grundlage des Beispiels "primano", dem Frühförderungsprogramm der Stadt Bern, Strategien und Massnahmen für Murten abgeleitet werden sollen. Diese Aufgabe wurde dem Gemeinderat abschliessend übertragen.  

Projekt "Bernstrasse 9"

Zur Weiterführung des Projekts an der Bernstrasse 9, also dem Abriss des alten Feuerwehrgebäudes und den beiden angrenzenden Turnhallen mit einem anschliessenden Neubau, schlug Andreas Aebersold dem Generalrat die Installierung einer Begleitkommission vor. Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen und Vorschläge des Generalrates zu dem favorisierten Projekt «Neubau optimal» seien die Kernfragen zu klären und bei der Generalratssitzung am 3. März 2021 ein Projektierungskredit-Antrag für die Durchführung eines Wettbewerbs vorzulegen.

Den Abschluss der Sitzung bildete zum einen die SVP-Fraktion mit der Verabschiedung ihres langjährigen Mitglieds Werner Liechti, und zum anderen die neu gewählte Gemeindepräsidentin, Petra Schlüchter, die an die vielen Einschränkungen erinnerte, die die Corona-Krise von uns allen abverlangt, und dann gab sie ihrer Hoffnung Ausdruck, 2021 vor allem den wichtigsten Tag im Jahr, die Solennität, wieder gemeinsam feiern zu können.