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Murten: Millionen-Projekte in der Pipeline

von Markus Rubli
am
Der Kleinbootshafen bietet Platz für 58 Boote. Aktuell warten 24 Personen auf einen Platz im Kleinbootshafen.

Traditionell kommt in der Herbstsitzung des Murtner Generalrates der jährlich aktualisierte Finanzplan der Gemeinde zur Sprache. Dieses Jahr für die Periode 2020-2024. Der Finanzplan ist nicht mit dem Gemeindebudget zu verwechseln, das in der kommenden Sitzung behandelt wird. Bei diesem Papier handelt es sich um ein Steuerungselement des Gemeinderates. Der Plan zeigt dem Generalrat auf, was für Projekte in der Pipeline stecken und welche Mittel dafür und in welchem Zeitraum nötig sind. Grundsätzlich ist dies eine trockene Lektüre, die aber sehr schön über anstehende Investitionen Aufschluss gibt. Herausgepickt: Hallen- und Strandbad total 3,2 Mio., Landkäufe 3,6 Mio., Fertigstellung Primarschulhäuser 5,5 Mio., Anteile Ausbau Gesundheitsnetz See 11,9 Mio., Restaurierungen an Ringmauern und Türme 0,6 Mio., Ausbau Gemeindestrassen allgemein 1,4 Mio., Gestaltung und Betrieb Ryf-Raffor-Meyland 1,7 Mio., Fussweg/Trottoir Leimera 0,55 Mio. Abwasser 9,4 Mio. usw. Es sind aber auch Devestitionen geplant. Dazu müssen 2020-2024 noch nicht näher beschriebene Transaktionen insgesamt etwa 2,5 Mio. einspielen und zu einem noch nicht definierten Zeitpunkt soll auch der alte Fussballplatz Pra Pury verkauft werden. Der Finanzplan 2020-2024 ist öffentlich auf der Homepage der Gemeinde abrufbar. Eine Lektüre lohnt sich!

Grundsätzlich ist der Finanzplan Sache der Exekutive, er wird daher von der Legislative nur zur Kenntnis genommen. Die einzelnen Positionen kommen zu einem anderen Zeitpunkt im Rahmen der Budgets zur Abstimmung. Hier die wichtigsten Elemente: Der geplante Cashflow beträgt jährlich etwa 0,5 Mio. Das ist zu wenig bei geplanten Investitionen von total rund 23,9 Mio. in den nächsten fünf Jahren. Die fehlenden Mittel müssen über den Geldmarkt aufgenommen werden. Der Zeitpunkt zu Investitionen ist günstig, die Zinsen für Fremdgelder dürften bis auf weiteres tief bleiben. Die Schulden werden in dieser Periode massiv von heute unter tausend auf rund 4600 pro Einwohner steigen. Das Strategiepapier wurde von der Finanzkommission des Generalrates (FIKO) unter ihrem Präsidenten Thomas Bula (FDP), der an der Sitzung durch Stefan Gutknecht vertreten wurde, ausführlich beraten. Die FIKO empfiehlt dabei den Steuerfuss auf der bisherigen Höhe zu belassen und rät auf «Nice to have»-Projekte zu verzichten, umso mehr, da die Industriellen Betriebe künftig jährlich wesentlich tiefere Beiträge an die Stadtkasse abliefern (400‘000 statt 2 Mio.). Die Parteien nahmen den Finanzplan 2020-2024 zur Kenntnis, naturgemäss dürfte bei der Konkretisierung einzelner Projekte das «Nice to have» bei den Parteien weit auseinander liegen…
 

Ja zum neuen Abfallreglement

Nachdem vor einem Jahr die Revision des Abfallreglementes hohe Wellen geschlagen hatte und vom Generalrat mit grossem Mehr zurück gewiesen wurde, hat der Gemeinderat verschiedene Änderungen vorgenommen und die Tarife dem Preisüberwacher vorgelegt. Dieser verlangte mehrere Anpassungen bei der Grüngutabfuhr. Im Wesentlichen sieht das neue Reglement zwei Systeme vor, für das «alte» Gemeindegebiet mit der Altstadt die bisherige Variante mit der Sackgebühr und für die neuen Ortsteile die Gewichtsgebühr. Neu soll die monatliche Sperrgutabfuhr, die zu Missbräuchen führte, nur noch viermal jährlich stattfinden. Sie ist klar einzuschränken sowie besser zu kontrollieren. Die Grüngutabfuhr wird trotz Empfehlung des Preisüberwachers nicht kostenpflichtig und bleibt in der Grundgebühr enthalten. In der Abstimmung wird das neue, dringend benötigte Abfallreglement mit 42 zu 4 Stimmen vom Rat angenommen.

Nein zum Hafenreglement

Gemeinderat Alexander Schröter (SP) erläutert das revidierte Hafenreglement, das die jetzige, zehn Jahre alte Version ersetzen soll. Es sieht im Wesentlichen eine Professionalisierung der Hafenadministration zur Entlastung der Sportkommission vor. Zudem soll das Handling der Wartelisten verbessert werden. Brisant und umstritten sind die PS-Zuschläge für Motorboote, die seit Jahren aus Gründen des Umweltschutzes erhoben werden. Damit will man schwächere Motoren in den gemeindeeigenen Häfen klar favorisieren. Unklar ist allerdings die Frage um den Einheimischen-Rabatt, der derzeit aus Kulanz auch auf den PS-Zuschlag gewährt wird. Die FDP-Fraktion stellte nun einen Rückweisungsantrag. Statt des umstrittenen PS-Zuschlages solle der Quadratmeterpreis für die Bootsmiete erhöht werden, damit die Gesamteinnahmen in der bisherigen Grössenordnung erhalten bleiben. Es folgte eine längere und emotionale Debatte, Rot-Grün-Mitte bekämpfte den Rückweisungsantrag, dieser wurde trotzdem mit 28 Ja zu 17 Nein und einer Enthaltung angenommen. Somit ist das neue Hafenreglement vorerst gebodigt. Die Fassung von 2009 bleibt weiterhin gültig.

Altes Feuerwehrlokal und Saal Hotel Murten

Auf brennendes Interesse stösst im Traktandum «Vorstösse» der künftige Verwendungszweck des seit kurzem leerstehenden Feuerwehrlokals an der Bernstrasse. Stadtammann Christian Brechbühl (FDP) informierte über den Stand der Planung. Der Auftrag für eine Projektstudie wurde im Frühling erteilt. Zwischenzeitlich ist mit dem Schliessungsentscheid des grossen Saales des Hotel Murten HM eine neue Sachlage entstanden, die vom Gemeinderat genau beobachtet wird. Es sind auch Gespräche mit dem Eigentümer der Immobilie geplant. Bis konkrete Vorstellungen zur Zukunft des Saales bestehen, bleibt die Projektierung um das alte Bernstrasse-Feuerwehrlokal auf Eis gelegt.

In der Bevölkerung taucht immer wieder die Frage nach G-5-Antennen auf unserem Gemeindegebiet auf. Gemeinderätin Käthi Thalmann (SVP) teilt mit, dass noch kein Baugesuch für eine derartige Antenne eingereicht wurde. Antennen müssen zwingend in Bauzonen errichtet und die Bewilligungen im Rahmen von Baueingaben behandelt werden.

Weitere Vorstösse befassen sich mit der Finanzierung des Jugendzentrums Roxx, mit den Zukunftsplänen für das alte Feuerwehrlokal sowie einer allfällige Zwischennutzung desselben, den Betriebskosten vom Hallen- und Strandbad, gesicherten Velowegen und anderem. Schliesslich verabschiedete Generalrat Urs Kramer (FDP) mit Dank seine zurückgetretenen Fraktionskollegen Silvia Lauper und Thomas Gutknecht.