Septembersession des Grossen Rates - Standpunkt der SVP Seebezirk
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.
Zweisprachigkeit in der Kantonsverwaltung
Der Grosse Rat fordert eine Machbarkeitsstudie zum Erlangen des Labels der Zweisprachigkeit in der Kantonsverwaltung, damit diese danach wirklich gefördert werden kann. Die fast ausschliesslich deutschsprachigen Votanten unterstrichen diese Dringlichkeit. Die Zweisprachigkeit ist ein grosser Trumpf und ein klarer Standortvorteil für unseren Kanton, den wir auch ausspielen sollen. Der Seebezirk hat dies schon erkannt, hier wird diese auch gelebt. Den Ämtern sollen freistehen ob sie dieses Label erlangen wollen.
Änderung des Gesetztes über den Wald und den Schutz vor Naturgefahren
Diese durch ein Bundesgesetz nötig gewordene Anpassung wird unter anderem statische Waldgrenzen ermöglichen. Ausserhalb kann dann ohne Gesuch wieder gerodet werden. So soll die Ausbreitung der Waldflächen in entlegenen Gebieten eingedämmt werden. Weiter nimmt das neue Gesetz Rücksicht auf die geänderte Nutzung des Waldes in Bezug auf die entstandenen Betriebseinheiten sowie auf den Bodenschutz, der bei der maschinellen Holzernte stärker beobachtet werden muss, um auch im Wald die Bodenfruchtbarkeit erhalten zu können. Neu können auch Privatwälder in öffentliche Forstbetriebe aufgenommen werden. Mit Ordnungsbussen sollen Gesetzesübertretungen im Wald durch Polizei und Aufseher einfach geahndet werden können.
Elektronische Patientendossiers
Der Grosse Rat hat einstimmig die Dringlichkeit einer Vernetzung der bereits heute elektronisch geführten Patientendossiers erkannt und einen Kredit für die nächsten vier Jahre gesprochen. Zugriff auf diese zusammengeführten digitalen Daten sollen Fachleute erhalten, die in unserem Gesundheitssystem beteiligt sind. Um den Datenschutz zu gewährleisten, müssen modernste Sicherheitsmassnahmen angewendet werden. Die Beteiligung der Patienten soll auf freiwilliger Basis geschehen. Mit dieser Investition können durch Vereinfachung der Datenübertragung zwischen den Behandlungsstationen viel Zeit und somit auch erheblich Kosten eingespart werden.
Bericht zum kantonalen Richtplan
Der Bericht des Staatsrats zur Richtplanung wurde ausführlich debattiert, wobei vor allem der Grundsatz der Windenergie in unserem Kanton zum Thema gemacht wurde. Diese führt doch zu wesentlichen Eingriffen in die Landschaft, soll aber gleichwohl ihren Beitrag zur Energieversorgung leisten. Weiter wurde die Benachteiligung von kleinen Landgemeinden aufgeführt, die nun keine oder wenig Möglichkeiten mehr haben, neue Bauzonen zu schaffen. Dies könnte für diese aber auch zu einem Standortvorteil werden, weil vielleicht ruheliebende und finanzstarke Zuzügler angezogen werden. Es wurden auch Worte laut, dass diskutierte Umfahrungsstrassen in Regionen ohne strategische Richtzonen nicht mehr gebaut werden. Dieser rund 700-seitige kantonale Richtplan, den der Staatsrat Ende Monat beim Bund zur Genehmigung vorlegt, wird die Entwicklung des Kantons bis Mitte dieses Jahrhunderts massgeblich vorgeben.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz