Neue Session, klare Haltung – Die FDP-Fraktion blickt Voraus!
Die kommende Session zeigt einmal mehr, wie wichtig eine sachliche und verantwortungsvolle Politik ist. Ob bei der Justiz, der Mobilität oder im Raumplanungsrecht: Der Staat soll nur dort handeln, wo echter Handlungsbedarf besteht. Die FDP-Fraktion See setzt sich für Lösungen ein, die praxistauglich, finanzierbar und langfristig sinnvoll sind.
Die kommende Session zeigt einmal mehr, wie wichtig eine sachliche und verantwortungsvolle Politik ist. Ob bei der Justiz, der Mobilität oder im Raumplanungsrecht: Der Staat soll nur dort handeln, wo echter Handlungsbedarf besteht. Die FDP-Fraktion See setzt sich für Lösungen ein, die praxistauglich, finanzierbar und langfristig sinnvoll sind.
Wenn die Justiz neu organisiert wird…
Eine umfassende Justizreform steht bevor. Die FDP-Fraktion See unterstützt das Ziel einer modernen, effizienten und zukunftsfähigen Justiz. Gleichzeitig ist für uns zentral, dass die Zweisprachigkeit unseres Kantons nicht nur auf dem Papier existiert, sondern im Alltag konkret gelebt wird. Verfahren müssen auch künftig in deutscher wie französischer Sprache in einem vernünftigen und praxistauglichen Rahmen zugänglich bleiben. Ebenso wichtig ist für uns die regionale Verankerung der Justiz. Die neue Organisation darf nicht dazu führen, dass der Zugang zur Justiz für die Bevölkerung unnötig erschwert wird. Die Menschen im Kanton müssen ihre Gerichte weiterhin einfach, direkt und ohne unverhältnismässig lange Wege erreichen können.
Wenn wieder alles gratis werden soll…
Auch bei den Geschäften zur Mobilität und zum öffentlichen Verkehr braucht es aus unserer Sicht mehr Realitätssinn statt immer neue Gratisversprechen. Natürlich wollen auch wir einen attraktiven und gut zugänglichen öffentlichen Verkehr – gerade für Junge, Familien, Senioren oder Menschen mit bescheidenem Einkommen. Unter liberaler Politik verstehen wir sorgsam mit Steuergeldern umzugehen. Der Staatsrat hält in seiner Antwort fest, dass nicht in erster Linie der Preis über die Nutzung des öffentlichen Verkehrs entscheidet, sondern vor allem gute Verbindungen, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Pauschale Gratisangebote oder massive Verbilligungen für ganze Bevölkerungsgruppen führen zu hohen Kosten – bezahlen muss am Ende immer die Bevölkerung über Steuern und Abgaben.
Wenn plötzlich die Gemüsegärten zum Politikum werden…
Und wenn zum Schluss nun sogar noch Ersatzabgaben für nicht realisierte Gemüsegärten eingeführt werden sollen, zeigt sich einmal mehr der politische Drang zu immer mehr Regulierung und neuen Gebühren. Solche zusätzlichen Belastungen lehnen wir klar ab.Eigentum, verdichtetes Bauen und wirtschaftliche Entwicklung dürfen nicht durch neue Vorschriften und Abgaben erschwert werden. Schaffen wir laufend neue Auflagen, verteuern wir das Bauen, bremsen Investitionen und schwächen am Ende genau jene Entwicklung, die unser Kanton eigentlich fördern sollte.
Dafür braucht es eines:
Klare Haltung