Parolen der SVP See zu den Abstimmungen vom 8. März 2026
Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» und direkter Gegenvorschlag
Die SVP See empfiehlt sowohl die Initiative wie auch den direkten Gegenvorschlag zur Annahme. Bei der Stichprobe spricht sich die SVP See mit knapper Mehrheit für die Initiative aus.
Die Initiative verankert die Verfügbarkeit von Bargeld und den Franken als nationale Währung in der Bundesverfassung. Sie stärkt die finanzielle Freiheit und die Selbstbestimmung der Bevölkerung in einer zunehmend digitalisierten Zahlungswelt.
Bargeld ist kein Auslaufmodell, sondern ein zentraler Bestandteil der Handlungsfähigkeit unseres Landes: Es gewährleistet die Versorgungssicherheit in Krisensituationen. Gleichzeitig ermöglicht Bargeld allen Menschen die Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben – ohne digitale Barrieren. Dies betrifft insbesondere ältere und junge Menschen.
Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
Die SVP See empfiehlt die Volksinitiative einstimmig zur Annahme.
Eine funktionierende Demokratie braucht Medienvielfalt, die nur durch unabhängige private Medien ohne staatliche Einmischung entsteht. Der Auftrag der SRG muss deshalb klar begrenzt bleiben.
Heute überschreitet die SRG diesen Rahmen, indem sie zunehmend in marktnahe – insbesondere digitale – Bereiche vordringt und private Medien konkurrenziert. Die SRG-Gebührensenkungsinitiative schafft hier eine notwendige Korrektur: Sie stärkt den Service-public-Kernauftrag, entlastet Haushalte und Unternehmen und schafft mehr Raum für private Medien. Medienvielfalt und Qualität entstehen durch Wettbewerb, nicht durch staatliche Dominanz.
Klimafonds-Initiative
Die SVP See empfiehlt diese extreme und unnötige Initiative einstimmig zur Ablehnung.
Die Schweiz investiert bereits heute über 3 Milliarden Franken pro Jahr in gezielte Massnahmen für den Klimaschutz. Der vorgeschlagene Klimafonds führt zu einer überbordenden Subventionspolitik und zu einem massiven Schuldenaufbau, der Steuererhöhungen unvermeidbar macht. Gleichzeitig bremst er Innovationen und belastet Haushalte sowie Unternehmen erheblich.
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Die SVP See empfiehlt das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung einstimmig zur Ablehnung.
Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft – aber nicht so. Die Individualbesteuerung schafft neue Ungleichbehandlungen und verursacht einen massiv höheren administrativen Aufwand. Ehepaare müssten zwei Steuererklärungen einreichen, was jährlich rund 1,7 Millionen zusätzliche Dossiers sowie eine künstliche Aufteilung des ehelichen Vermögens bedeutet.
Zudem führt sie zu einem milliardenteuren Bürokratieausbau mit mehr Steuerbeamten und kostspieligen IT-Projekten in allen Kantonen. 21 von 26 Kantonen sowie die Konferenz der Kantonsregierungen lehnen die Vorlage ab. Sie ist teuer, unnötig und untergräbt den Föderalismus.
Für die SVP See, 12. Februar 2026