Parolen der Mitte See für die Abstimmungen vom 8. März 2026

Parole der Mitte See zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit (Bargeld-Initiative)» und direkter Gegenentwurf

Bargeld ist ein wichtiger Bestandteil unserer Freiheit und der Franken ist und bleibt die Währung der Schweiz. Dieses Anliegen teilt die Mitte See ausdrücklich. Genau deshalb braucht es eine Lösung, die rechtlich klar, bewährt und zukunftsfähig ist. Der direkte Gegenentwurf verankert zwei zentrale Grundsätze in der Verfassung: Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung, und der Franken bleibt die Schweizer Währung. Damit wird ein starkes und klares Signal gesetzt.

Die Volksinitiative geht hingegen zu weit und arbeitet mit neuen, unklaren Formulierungen, die unnötige Auslegungsfragen aufwerfen. Zudem enthält sie Bestimmungen, die bereits heute selbstverständlich sind – etwa dass jede Verfassungsänderung zwingend Volk und Stände braucht. Solche Wiederholungen machen die Verfassung schwerfälliger, ohne einen echten Mehrwert zu schaffen. Der Gegenentwurf übernimmt dagegen bewährte gesetzliche Regelungen, die sich in der Praxis seit Jahren bewährt haben.

Für die Mitte See ist klar: Die berechtigten Anliegen nach Sicherheit, Stabilität und Vertrauen in unsere Währung werden mit dem Gegenentwurf besser erfüllt. Er stärkt Bargeld und Franken, ohne die Verfassung unnötig zu überladen. Darum sagt die Mitte See einstimmig Nein zur Volksinitiative und Ja zum direkten Gegenentwurf.


Parole der Mitte See zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»

Ein starker Service public in Radio und Fernsehen ist für die Schweiz zentral – insbesondere für den Zusammenhalt der vier Sprachregionen und für eine verlässliche, unabhängige Information. Die Mitte See anerkennt den Wunsch nach einer Entlastung von Haushalten und Unternehmen. Genau deshalb unterstützt sie den eingeschlagenen Weg von Bundesrat und Parlament, der gezielte Sparmassnahmen und eine massvolle Senkung der Abgabe vorsieht, ohne den medialen Grundauftrag zu gefährden.

Die SRG steht bereits heute unter einem klaren Spar- und Reformauftrag. Sie richtet ihr Angebot stärker an der veränderten Mediennutzung aus und fokussiert sich vermehrt auf jene Bereiche, die private Anbieter nicht abdecken. Gleichzeitig wird die Abgabe ab 2029 auf 300 Franken gesenkt, und ab 2027 werden noch weniger Unternehmen abgabepflichtig sein. Dieses Vorgehen ist ausgewogen und verantwortungsvoll.

Die Volksinitiative geht hingegen zu weit. Sie würde der SRG so viele Mittel entziehen, dass Radio- und Fernsehangebote massiv abgebaut werden müssten – besonders in den kleineren Sprachregionen. Inhalte mit Bezug zur Schweiz gingen verloren, Arbeitsplätze wären gefährdet, und das Publikum müsste für viele Angebote zusätzlich bezahlen. Die Mitte See lehnt die SRG-Initiative deshalb einstimmig ab.


Parole der Mitte See zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

Die Mitte See anerkennt klar: Wirksamer Klimaschutz braucht substanzielle Investitionen. Bund, Kantone und Gemeinden engagieren sich bereits heute stark, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Der eingeschlagene Weg ist ausgewogen und bewährt: Er kombiniert Fördermassnahmen mit klaren Vorgaben und Lenkungsinstrumenten und bindet Bevölkerung sowie Wirtschaft in die Verantwortung ein. Allein dem Bund stehen dafür jährlich rund 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung – etwa für erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen und die Anpassung an den Klimawandel.

Die Klimafonds-Initiative geht jedoch zu weit. Ein neuer Fonds mit milliardenschweren jährlichen Ausgaben ist nicht nötig und würde den Bundeshaushalt zusätzlich belasten. Besonders kritisch ist, dass diese Ausgaben nicht der Schuldenbremse unterstellt wären. In einer angespannten Finanzlage droht damit eine zusätzliche Verschuldung und eine Schwächung eines zentralen Instruments, das die Schweiz bisher erfolgreich vor übermässigen Schulden geschützt hat.

Zudem setzt die Initiative einseitig auf staatliche Subventionen und verlagert die Verantwortung für den Klimaschutz stark auf den Staat. Das schwächt Eigenverantwortung, Innovationskraft und das Verursacherprinzip, das in der Verfassung verankert ist. Klimaschutz gelingt nachhaltig nur, wenn alle ihren Beitrag leisten und Anreize richtig gesetzt sind. Die Mitte See lehnt die Klimafonds-Initiative deshalb einstimmig ab.


Parole der Mitte See zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

Die Mitte See sagt klar: Die Heiratsstrafe abschaffen – ja. Aber nicht um den Preis neuer Ungerechtigkeiten. Die Individualbesteuerung ist nicht der Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit. Im Gegenteil: Sie ist eine komplizierte, teure und sozial unausgewogene Reform. Familien, Alleinstehende und insbesondere der Mittelstand würden stärker belastet, während wenige gutverdienende Doppelverdienerpaare profitieren. Verheiratete Paare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen müssten künftig deutlich mehr Steuern bezahlen. Diese Reform verkennt die Lebensrealität vieler Familien.

Zudem erzwingt die Individualbesteuerung einen fundamentalen Systemwechsel auf allen Ebenen – bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Verheiratete Paare müssten neu zwei Steuererklärungen einreichen, was schweizweit rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen bedeutet. Der administrative Aufwand und die Kosten für die öffentliche Hand würden massiv steigen. Besonders problematisch ist auch die Vermögensbesteuerung: Damit ein Ehepaar individuell besteuert werden kann, müsste das gemeinsame Vermögen faktisch aufgeteilt werden – mit hoher Komplexität und erheblichem Konfliktpotenzial.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist auch ohne Systemwechsel möglich. Mehrere Kantone haben gezeigt, dass einfache und gerechte Lösungen existieren. Zudem kommt die Initiative der Mitte für faire Steuern noch in diesem Jahr zur Abstimmung. Die Individualbesteuerung greift unnötig in die Steuerhoheit der Kantone ein und wurde in der Vernehmlassung von 21 von 26 Kantonen abgelehnt. Die Mitte See lehnt das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung deshalb mit grosser Mehrheit ab.