Leserbrief ‒ Eine gefährliche Initiative mit fatalen Folgen
Die sogenannte Enteignungsinitiative der Juso verlangt eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken – ohne jede Ausnahme und zusätzlich zu allen kantonalen Einkommens-, Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Besonders dreist: Die Enteignung soll sofort nach Annahme gelten, noch bevor Bundesrat und Parlament sie umsetzen könnten. So wenig ist den Jungsozialisten unsere Demokratie wert – sie wollen Rechtsunsicherheit schaffen und demokratische Prozesse aushebeln.
Die sogenannte Enteignungsinitiative der Juso verlangt eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken – ohne jede Ausnahme und zusätzlich zu allen kantonalen Einkommens-, Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Besonders dreist: Die Enteignung soll sofort nach Annahme gelten, noch bevor Bundesrat und Parlament sie umsetzen könnten. So wenig ist den Jungsozialisten unsere Demokratie wert – sie wollen Rechtsunsicherheit schaffen und demokratische Prozesse aushebeln.
Die Initiative ist ein klassisches Eigentor: schädlich, kontraproduktiv und gefährlich für unseren Wirtschaftsstandort. Sie bedroht erfolgreiche Familienunternehmen, belastet den Mittelstand und schwächt die Schweiz nachhaltig. Kein Wunder, lehnen Bundesrat, Parlament und eine breite Allianz aus Wirtschaft und Politik dieses Experiment ab.
Viele Familienbetriebe haben ihr Vermögen im Betrieb gebunden – in Maschinen, Fahrzeugen oder Immobilien. Stirbt der Eigentümer, müssten die Erben Firmenanteile verkaufen, nur um die Steuer zu bezahlen. Das Resultat: zerschlagene Unternehmen, verlorene Arbeitsplätze, zerstörte Existenzen. Wer kann, wird auswandern – laut Schätzungen drohen bis zu 3,7 Milliarden Franken Steuerausfälle jährlich. Am Ende zahlt der Mittelstand.
Und wofür das alles? Für eine ideologische Scheinlösung. Die Juso behauptet, es gehe ums Klima – in Wahrheit aber geht es um staatliche Umverteilung und Enteignung. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz hat sich dank marktwirtschaftlicher Innovationen bereits um über ein Viertel verbessert – nicht durch Verbote und Bürokratie.
Selbst die SP erkennt inzwischen die Untauglichkeit der Initiative. Ihr Versuch, den Schaden zu relativieren, entlarvt ein alter linker Trugschluss: dass man schädlichen Sozialismus mit noch mehr Staatseingriffen heilen könne.
Darum braucht es am 30. November ein klares Nein zu dieser gefährlichen Juso-Enteignungsinitiative – im Interesse unserer Unternehmen, unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands
Philipp Wieland, Grossrat FDP
(eingesandt)