Abstimmungsparolen zur Volksabstimmung der SP See

Zu den zwei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 empfiehlt die SP See ein doppeltes JA. Diese Parole wurde vom Vorstand auf Grund einer umfassenden Prüfung der inhaltlichen Implikationen der beiden gesetzlichen Texte wie auch mit Blick auf die Situation im internationalen Umfeld beschlossen. Beide Texte sind das Ergebnis langwieriger Diskussionen, resp. Verhandlungen. Bei der Steuerreform/AHV-Vorlage konnten auch nur durch Kompromisslösungen eine konsensfähige Lösung gefunden werden – auch wenn man sich durchaus eine andere Ausgestaltung hätte vorstellen können.

Mit dem zur Abstimmung stehenden Text für ein Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) erachtet es die SP See als notwendig, dass die bisherige Besteuerungspraxis zu Gunsten der internationalen Konzerne abgelöst wird durch eine Regelung, die alle Firmen fiskalisch auf einen gleichen Fuss stellt. Bei der Ausgestaltung der Vorlage haben die Interessens­vertreter der Wirtschaft, wie auch die Parteien der Linken ihren Standpunkt hart verfochten und daraus ist eine Kompromisslösung entstanden, die beiden Seiten Vorteile bringt: Dank dem Einbeziehen der AHV-Finanzierung ins Modell erscheint es als möglich, die nicht mehr tragbare bisherige Regelung sozialverträglich abzulösen. Wir haben gegenüber unseren Vertretern im Parlament Vertrauen, dass die mit reichlich technischen Massnahmen ausstaffierte Vorlage das Bestmögliche darstellt, was für die Arbeitnehmer-, Konsumenten- und Rentnerseite zu erreichen war.
Mit einem JA an der jetzigen Abstimmung soll sich die Schweiz vom Druck aus dem Ausland befreien, der sich aus den bisherigen Steuerprivilegien für internationale Firmen entwickelt hatte.

Mit der Anpassung unserer Waffen-Gesetzgebung an die EU-Richtlinie zu diesem Thema konnten die Schweizer Unterhändler einzelne Spezifitäten in eine Sonder­regelung für die Schweiz einbauen, die jetzt zur Abstimmung kommt. Für die SP See ist es keine Priorität, dass der Soldat nach Abschluss der Dienstzeit seine Waffe behalten kann, aber da die allgemeine Richtung der Waffen-Richtlinie stimmt und diese dazu helfen soll, den Missbrauch von Waffen gegen Leib und Leben in der Familie oder in der Gesellschaft zu verhüten, sagt die Partei klar JA zu dieser Vorlage.

Auf jeden Fall kann es sich die Schweiz nicht leisten, nur um einzelner Kontroll­bestimmungen willen den Kauf von automatischen oder halbautomatischen Waffen derart zu erleichtern, dass dadurch das Risiko eines Ausschlusses aus dem Schengen-Raum entsteht. In einem solchen Fall würde die Effizienz der Verbre­chensbekämpfung leiden und damit wäre letztlich auch die Sicherheit der Schweiz ernsthaft gefährdet.

(eingesandt)