Abstimmungsparolen der SP See

JA zum Filmgesetz
Heute müssen Schweizer Anbieter 4% ihres Bruttoumsatzes in die hiesige Filmproduktion investieren. Das neue Gesetz will, dass dies auch für ausländische Streaming-Riesen wie Netflix, Amazon oder Disney und auch für ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern gilt. Mit der Gutheissung einer solchen Regelung, die endlich auch die grossen Streaming-Konzerne in die Pflicht nehmen würde, folgt die Schweiz einem internationalen Trend, denn fast die Hälfte der europäischen Länder haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt. Das neue Filmgesetz ermöglicht die Produktion weiterer erfolgreicher Schweizer Produktionen wie «Der Bestatter», «Wilder» oder «Tschugger».
 
JA zum Transplantationsgesetz
Jeden Monat sterben in der Schweiz im Schnitt sechs Personen, weil sie keine Organspenderin oder keinen Organspender gefunden haben. Dies, obwohl (gemäss verschiedenen Umfragen) über 80 Prozent der Bevölkerung bereit wären, ihre Organe zu spenden. Mit dem Transplantationsgesetz führt die Schweiz eine erweiterte Zustimmungslösung ein. Das bedeutet, dass verstorbene Menschen zu Organspenderinnen und Organspendern werden, sofern sie sich nicht dagegen ausgesprochen haben. Angehörige können stellvertretend für die verstorbene Person Widerspruch einlegen. Es gibt keinen Automatismus, denn in jedem Fall findet mit den Angehörigen ein Gespräch statt. Ein JA zum Transplantationsgesetz dürfte Menschenleben retten.
 
NEIN zur Aufstockung von Frontex
Mit der geplanten Aufstockung der Europäischen Grenzagentur Frontex soll sich die Schweiz als Schengen-Mitgliedstaat stärker an der Überwachung der Grenzen und Küsten beteiligen. Frontex steht in der Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen von Flüchtenden und wegen des allgemeinen Mangels an Transparenz. Das Europäische Parlament hat zusammen mit dem Europäische Amt für Betrugsbekämpfung dazu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. In diesem Jahr soll die Agentur Gegenstand von mehr als zehn Untersuchungen durch die Instanzen der Europäischen Union sein. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, die Entwicklungen von Frontex zu unterstützen. Wird der vorliegende Entwurf abgelehnt, muss das Parlament ein neues Projekt ausarbeiten. Das öffnet den Weg zu mehr Solidarität, die sicherstellt, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem IKRK einer grösseren Anzahl von Flüchtlingen in der Schweiz Schutz bietet, und könnte eine Anpassung der Vorrechte und der Aufsichtskontrolle von Frontex ermöglichen. Obwohl eine Minderheit des Vorstandes aus Sorge um unsere künftigen Beziehungen zu Schengen zu einem Ja tendiert, empfiehlt die Mehrheit, ein NEIN in die Urne zu legen.
 
JA zu einer aktive Bodenpolitik, die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in Einklang bringt
Die Eigentumsübertragung der Industriestandorte AgriCo, La Maillarde und Pré-aux-Moines sowie die Gewährung einer Kapitaldotation an die Kantonale Anstalt für Bodenförderung (KAAB) stellen den letzten Teil der aktiven Bodenpolitik des Staates Freiburg dar. Damit soll eine harmonische Entwicklung der Grundstücke ermöglicht werden, die den Fortbestand der Arbeitsplätze und die Lebensqualität der Bevölkerung gewährleistet. Diese Vorlage, die dem obligatorischen Finanzreferendum unterliegt, beinhaltet keine zusätzlichen Staatsausgaben: Es geht um eine Eigentumsübertragung der drei Industriestandorte, die dank des Fonds für aktive Bodenpolitik in den Jahren 2016 und 2017 erworben wurden (37 Millionen Franken zum Übernahmewert) sowie einer Kapitaldotation (6 Millionen Franken), um den Betrieb der KAAB bis zu ihrer finanziellen Autonomie im Jahr 2029 zu sichern.