Abstimmungsparolen der SP See

Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
Jedes Jahr sterben tausende Menschen in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums, ein Konsum, der jedes Jahr Kosten in der Höhe von drei Milliarden Franken im Gesundheitswesen entspricht. Es ist erwiesen, dass die Mehrheit der Raucherinnen und Raucher bereits als Minderjährige mit dem Tabakkonsum beginnt und dass dabei die Werbung eine zentrale Rolle spielt. Daher soll Tabakwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum, im Kino, in Inseraten, beim Festival-Sponsoring und in der Online-Werbung nicht mehr erlaubt sein, denn sie richtet sich gezielt an die Jungen. Schützen wir unsere Kinder vor dieser Geissel und sagen wir JA zu dieser Initiative.
 
Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer
Seit Jahrzehnten werden die grossen Konzerne und die Finanzindustrie immer mehr steuerlich bevorzugt. Wenn der Plan von Economiesuisse und der Lobby der multinationalen Konzerne umgesetzt wird, werden bald nur noch Löhne, Renten und Konsum besteuert. Die Abschaffung der Stempelsteuer ist Teil dieses Plans. Was uns als Massnahme zugunsten der von der Krise betroffenen KMU verkauft wird, wäre im Jahr 2020 in erster Linie 55 Grossunternehmen zugutegekommen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken pro Jahr müssen einmal mehr von allen anderen berappt werden – mit höheren Steuern, Abgaben und Gebühren. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.
 
Ja zum Medienpaket
Wir befinden uns in einer Medienkrise. Die Qualität sinkt, die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Doch eine funktionierende Demokratie braucht unabhängigen und vielfältigen Journalismus. Die geplante Medienförderung will mehr Mittel für qualitativ hochstehenden Journalismus zur Verfügung stellen und die journalistische Unabhängigkeit stärken. Für die Demokratie ist eine vielfältige Medienberichterstattung zentral, damit sich die Bürgerinnen und Bürger informieren können. Grosse Verlage könnten auf die Medienförderung verzichten, weil sie genug profitable Geschäftsfelder haben. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass kleine Medienhäuser und Publikationen mit höheren Beträgen gefördert werden als Grosse.
 
Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot
Die Grundlagenforschung und die Entwicklung von Medikamenten sind ohne Tierversuche und Humanforschung leider noch nicht möglich. Wenn die Initiative angenommen würde, hätte dies schwerwiegende Auswirkungen auf das schweizerische Gesundheitssystem. Weil keine an Tieren getesteten Produkte mehr hergestellt oder auf den Markt gebracht werden dürften, würde dies unsere Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen oder anderen medizinischen Produkten drastisch einschränken. Die Schweiz hätte keinen Zugang mehr zu den neuesten medizinischen Ergebnissen oder dermassen wichtigen Medikamenten wie Krebsmittel, und die Attraktivität der Schweizer Forschung und der Hochschulen würde sinken.