SVP See: Junisession 2025 des Grossen Rates Freiburg
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2025 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2025 im Grossen Rat Freiburg behandelt wurden
Mindestlohn-Initiative
Zur kantonalen Initiative „Für einen Mindestlohn“ hat das Parlament ein Dekret verabschiedet und die Vorgabe für die bevorstehende Volksabstimmung gegeben. Aus mehreren Gründen lehnen wir Mindestlöhne klar ab: Sie schwächen das Gewerbe, gefährden Arbeitsplätze, untergraben Sozialpartnerschaften und treffen zuerst die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es braucht flexible Lösungen mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Realität der Unternehmen. Die bürgerliche Kampagne zur Abstimmung von nächstem Jahr hat begonnen und soll dem Stimmvolk die Komplexität sowie die weitreichenden Nachteile eines kantonalen Mindestlohns von netto CHF 23.- vor Augen führen. Also ein klares NEIN.
Steuergelder für den Murtenlauf
Wir sind uns der grossen Bedeutung dieses Herbstlaufs bewusst. Er gehört zu den wichtigsten Veranstaltungen unseres Kantons mit enormer Ausstrahlung gegen aussen. Auch viele andere Veranstalter bekunden grosse Mühe, sei es in finanzieller oder personeller Hinsicht. Will man hier einen Präzedenzfall schaffen und zusätzliche kantonale Gelder einschiessen, wir sagen Nein. Läufe wie der Kerzerslauf, die Corrida Bulloise und andere wichtige Traditionen könnten den gleichen Bedarf anmelden. Die bestehende finanzielle Beteiligung des Kantons erscheint uns kohärent im Vergleich mit anderen Organisatoren. Ein Punkt, der auffällt ist der eher magere Lotterie-Romande-Beitrag. Die Verteilung der Gelder über die Bezirke, Regionen und vor allem in den Sportbereich ist zu überprüfen.
Motorfahrzeugsteuer ohne automatische Teuerung
Die auf dieses Jahr gestiegenen Motorfahrzeugsteuern sind indexiert. Eine Motion von Flavio Bortoluzzi hat im Rat eine 2/3 Mehrheit gefunden, um diese nicht jährlich und analog der Teuerung automatisch zu erhöhen. Keine versteckten Steuererhöhungen und eine gewisse Mobilitätsfreiheit ohne weitere Benachteiligung im ländlichen Raum.
Verabschiedung von Mireille Hayoz
Am letzten Sessionstag war die Verabschiedung von Mireille Hayoz, der langjährigen und hochgeschätzten Generalsekretärin des Grossen Rates Wir bedanken uns herzlich für ihr jahrzehntelanges Engagement, ihre Professionalität und ihre Integrität. Wir wünschen ihr, für die Zukunft im dritten Lebensabschnitt, das Beste und gute Gesundheit.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi, Rudolf Herren (Autor)
