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Abstimmungsparolen zur Volksabstimmung der SVP See

von unsereRegion
am

Der Erweiterte Vorstand der SVP See empfiehlt ein Nein für die Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Diese Änderung beinhaltet wesentliche Eingriffe in unser geltendes Waffenrecht. Ein gefordertes kantonales Waffenbüro zur Meldung aller wesentlichen Waffenbestandteile führt zu einer Bürokratielawine. Über 80% der Schützen gebrauchen Sportwaffen, die unter dieses Gesetz fallen. Weitere automatische Verschärfungen durch EU-Beschlüsse sind bereits in drei Jahren geplant und ein ausnahmsloses Halbautomatenverbot für Private ist absehbar. Die Schweiz wird so langsam entwaffnet, obwohl diesbezüglich für die Schweiz im internationalen Vergleich am wenigsten Handlungsbedarf besteht. Wollen wir die Sturmgewehre unserer eigenen Armee verbieten und somit unseren Traditionssport zu Grabe tragen? Dieser Fremdbestimmung durch EU-Recht muss dringend entgegengewirkt und demokratische Volksentscheide sollen weiterhin respektiert und zwingend umgesetzt werden.

Der Erweiterte Vorstand der SVP See empfiehlt ein Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).
Mit diesem Bundesgesetz hat das Parlament Mängel von zwei abgelehnten Vorlagen zu einem Steuer/AHV-Päckli geschnürt. Es sind zwei sachfremde Geschäfte, die nun miteinander verknüpft wurden. Für Viele ist es aber ein guter und gelungener Kompromiss = ein Geben und Nehmen. Gründe dafür sind einerseits der internationale Druck, welcher dringend die Aufhebung der Privilegien bei der Unternehmenssteuer verlangt und andererseits das grosse Defizit in der AHV-Kasse, welche seit langem eine Sanierung benötigt. Auch wenn die SVP See diese Verknüpfung und deren Lösungen nicht vollumfänglich unterstützt, sind wir der Meinung, dass dieses Bundesgesetz angenommen werden muss, damit weitere und grössere Probleme bei der Steuerreform wie auch bei der AHV-Finanzierung vermieden werden können.


(eingesandt)