FDP See: Stellungnahme zum Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen im Kanton Freiburg

Keine echte Analyse – keine strukturelle Veränderung zur Stärkung des Personals
Der Staatsrat spart nicht an der Struktur, sondern verlegt sich auf kosmetische Korrekturen. Der öffentliche Dienst ist zweifellos zentral für das Funktionieren des Staates, doch bevor beim Personal angesetzt wird, wäre eine gründliche Analyse der staatlichen Dienstleistungen nötig. Nur so können Leistungen gezielt hinterfragt und wo nötig reduziert werden. Dass das automatische Lohnstufensystem lediglich zeitlich verschoben und nicht grundsätzlich überdacht wird, ist symptomatisch für die Mutlosigkeit des Programms. Ein modernes, leistungsorientiertes Lohnsystem würde nicht zwingend weniger kosten – wohl aber die Führung verbessern und die Effizienz der Verwaltung steigern.

Verantwortung an Gemeinden abwälzen statt Aufgaben klären
Statt die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden endlich klar zu trennen und die Finanzierung dementsprechend zuzuordnen, wälzt der Kanton einmal mehr Kosten auf die Gemeinden ab. Diese Verlagerung entlarvt die Schwäche des Kantons, seine eigenen Strukturen kritisch zu hinterfragen. Eine echte Aufgabenbereinigung ist überfällig.

Kein Sparprogramm, sondern reine Belastungsverschiebung zu Lasten der Bevölkerung
Das Programm verdient weder den Namen "Sanierung" noch "Sparmassnahme". Es handelt sich im Kern um eine Umverteilung der Lasten – und am Ende zahlt wie immer der Steuerzahlende. Die langfristigen finanziellen Konsequenzen für die Bevölkerung werden verschwiegen.

Fehlende Priorisierung bei den Investitionen und fehlende Schuldenbremse
Es fehlt eine ehrliche Debatte über Investitionen. Diese müssen hinsichtlich Notwendigkeit und Effizienz überprüft und kostengünstiger umgesetzt werden. Jeder Franken, der nicht aus der laufenden Rechnung finanziert werden kann, ist eine direkte Schuld für kommende Generationen. Dass Grossprojekte wie das Freiburger Spital HFR mit ihren absehbaren Folgekosten im Programm mit keinem Wort erwähnt werden, ist inakzeptabel.

Keine echte Sparbereitschaft in den künftigen Budgetprozessen
Es braucht eine konsequente und systematische Analyse sämtlicher Budgetpositionen. Eine lineare Reduktion der Ausgaben um 3% über alle Bereiche hätte dieselbe Wirkung wie dieses Sanierungsprogramm – mit dem Unterschied, dass es sich dann tatsächlich um Sparmassnahmen handeln würde. Ohne verbindliche Ausgabenobergrenze bleibt jede Sanierungsanstrengung halbherzig.

Dramatische Vermögensentwicklung: Augen zu vor dem Offensichtlichen
Die finanzielle Lage des Kantons Freiburg hat sich in den letzten zehn Jahren alarmierend verschlechtert – und doch bleibt der Staatsrat untätig. Das Reinvermögen hat sich seit 2015 nahezu halbiert: von 1’127,6 Millionen auf nur noch 590,6 Millionen Franken per Ende 2024. Dieser dramatische Rückgang, insbesondere seit dem Jahr 2020, zeigt unmissverständlich, dass strukturelle Defizite bestehen – und nicht etwa temporäre Engpässe.

Statt diese Probleme mutig anzugehen, beschränkt sich der Kanton darauf, Rückstellungen aufzulösen und symptomatische Korrekturen vorzunehmen. Damit wird das strukturelle Problem kaschiert, nicht gelöst. Die FDP See stellt fest: Der Kanton verschiebt die Verantwortung auf morgen, anstatt heute zu handeln. Wer langfristig tragfähige Finanzen will, braucht Reformbereitschaft, klare Prioritäten und den politischen Willen, unbequeme Entscheide zu treffen. Genau das vermisst die FDP See im aktuellen Programm.

Fazit
Das sogenannte Sanierungsprogramm ist eine verpasste Chance. Statt echte Reformen zu wagen, präsentiert der Staatsrat eine Sammlung halbherziger Massnahmen, die weder sparen noch sanieren. Die strukturellen Probleme bleiben ungelöst, die Verantwortung wird auf Gemeinden und Steuerzahlende abgewälzt. Angesichts des dramatischen Vermögensschwunds braucht es jetzt klare Prioritäten, mutige Entscheidungen und eine Politik, die auf nachhaltige Finanzen statt auf kurzfristige Ausflüchte setzt. Die FDP See fordert endlich eine ehrliche, zukunftsfähige Finanzpolitik, welche im Wesentlichen Einsparungen durch Prozessoptimierungen, Effizienzsteigerungen und Effektivitätsgewinne, aber auch Verzichte enthält.