SVP-See: Sessionsbericht vom November 2024

Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger
Nachdem die Grundlagen zur Fahrzeugbesteuerung vor zwei Jahren angepasst worden sind, soll nun ab nächstem Jahr auch noch eine Indexierung der Gebühren eingeführt werden. Diese wird dem Staat zusätzliche Einnahmen von CHF 5 Mio. einbringen. Ein zusätzliches Abschröpfen beim motorisierten Strassenverkehr ist der einfachste Weg, den Budgetvorschlag etwas auszubessern. Was unserer Fraktion der SVP zusätzlich missfiel, war der Umstand, dass dieser Finanzertrag noch vor der Genehmigung durch das Parlament ins Budget 2025 eingebettet wurde. Deshalb lehnten wir diese Erhöhung ab, und das ohne grosse Unterstützung der bürgerlichen Partner.

Budgetdebatte 2025
Der Staatsvorschlag für das Jahr 2025 sieht ein "ausgeglichenes" Resultat mit CHF +700`000.- vor. Wie auch dem Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zu entnehmen war, zeigten sich viele weitere Grossrätinnen und Grossräte. enttäuscht und unzufrieden mit dem Budgetvorschlag. Obwohl der Staatsrat intensiv am Budget arbeitete, hätten wir jetzt echte und weitreichende Sparmassnahmen erwartet. Weiter erscheint uns der vom Staatsrat erwartete Anstieg der Steuereinnahmen mit plus 6,9 Prozent zu optimistisch, auch wenn die tatsächliche Wirtschaftslage analysiert wird. Beim Rückweisungsantrag war unsere Fraktion wiederum fast gänzlich allein. Es ist zu erwähnen, dass unsere SVP Fraktion seit Jahren vergeblich versucht hatte, bei der Genehmigung von Mehrausgaben und Investitionskrediten zurückhaltend zu sein. Masslose Entscheide unseres Kantonsparlaments trugen schlussendlich zur besorgniserregenden Finanzlage des Staates Freiburg bei.

Steuerfuss der Kantonssteuern 2025
In dieser Frage funktionierte die sogenannt bürgerliche 2/3 Mehrheit wieder. Im Kantonsparlament konnte eine Erhöhung der Einkommenssteuern für natürliche Personen sowie der Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen von 96 auf 100/102 Prozent erfolgreich abgewehrt werden. Zuerst soll nach Optimierungen, Sparmöglichkeiten oder neuen Einnahmen gesucht werden, bevor die Wirtschaft sowie die steuerzahlende Bevölkerung über eine Steuererhöhung zur Kasse gebeten werden. Diese Bevölkerungsgruppen bilden schliesslich das finanzielle Rückgrat unserer Gesellschaft, an dieser Schraube sollten wir nicht drehen, denn die Zeiten oder Prognosen werden nicht besser.

Landwirtschaftsbericht 2024
Auch im aktuellen Rapport setzt der Kanton Freiburg weiterhin auf eine professionelle, produktive sowie umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft, die den Bewirtschaftenden eine gute Lebensqualität ermöglicht. Die im Jahr 2019 festgelegten Ziele sind «ziemlich positiv» erreicht worden. Das zeigt auf, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber vor grossen Herausforderungen stehen. Wer mit der Natur arbeitet und Nahrungsmittel produzieren soll, braucht nebst vitalem Boden, angepasster Infrastruktur, resistenten Sortenzüchtungen auch stetige Weiterbildung und Beratung. In letztgenanntem Punkt hat sich unser Kanton Freiburg mit dem Campus Grangeneuve schweizweit in beste Position gebracht. Die Vision des Staatsrats anerkennt die Wichtigkeit der landwirtschaftlichen Produktions- und Wertschöpfungsketten, will diese auch erhalten und endet mit dem Bekenntnis «Besser produzieren ja, weniger produzieren nein!» Zum Erhalt einer maximalen Ernährungssicherheit soll auch die nationale Agrarpolitik 30+ wieder in diese Richtung gehen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte Seebezirk: Käthi Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren (Autor)