Die SVP-Fraktion-See: Sessionsbericht vom November 2023

Staatsbudget 2024
Der Staatsrat hat es verpasst, mit dem Budget 2024 eine nachhaltige Leistung zu vollbringen. Sein Vorschlag, über vier Prozent Kostenwachstum und deutlich über vier Milliarden Ausgaben. Das kann es nicht sein.

Es ist bekannt, dass in sehr naher Zukunft weniger Mittel der Nationalbank und aus dem eidgenössischen Finanzausgleich in unsere Kantonsfinanzen fliessen werden, ein Kostenwachstum in dieser Grössenordnung ist entsprechend Verantwortungslos der Bevölkerung gegenüber. Der Spardruck scheint noch nicht in unserem Kanton angekommen zu sein. Aber auch der Grossrat muss sich in diesem Zusammenhang an der Nase nehmen, hat er doch teilweise selber zu dieser Situation beigetragen. So wurden in den letzten Jahren vor allem neue Wünsche und Ausgaben beschlossen und keine wesentlichen Reformen umgesetzt. Nur wir von SVP und einige wenige Mitglieder der anderen bürgerlichen Parteien kritisierten jeweils mehrheitlich diese diversen Beschlüsse mit Kostenfolgen. Aus diesem Grund war es von unserer Fraktion nur konsequent, das Budget an den Staatsrat zurückzuweisen und bei der Schlussabstimmung abzulehnen. Gleichzeitig verlangte unsere Fraktion, als soziale Massnahme zugunsten der arbeitenden Bevölkerung, Steuersenkung von 2% auf neu 94% der Kantonssteuer. Mit diesem Vorschlag wollen wir die Kaufkraft für die Bevölkerung stärken und gleichzeitig freie Mittel zur Verfügung stellen, um nötige Investitionen in beispielsweise nachhaltigen Gebäudeunterhalt zu ermöglichen.

Das Budget wurde am Ende, mit kleinen Anpassungen, bei 21 Gegenstimmen gutgeheissen.

Heisse Diskussionen über Sport und Sprache
Seit über sieben Jahren wird am Projekt Campus Schwarzsee geplant. Als wohl letzter Schritt wurde die Grundlage für ein weiterführen des traditionellen Schwarzseeschwinget in das Projekt miteinbezogen. Nach dem Antrag unserer SVP Kollegen aus der Sense wurde der Projektkredit dahingehend korrigiert, dass das Schwingfest auch weiterhin an seinem angestammten Ort am See durchgeführt werden kann. Die Planung im Projekt geht weiter, bald soll mit den Arbeiten begonnen werden.

Weiter war die Eishockey WM 2026 Thema. Zur Freude aller wird Freiburg als Austragungsort berücksichtigt. Leider aber mit finanzieller Unterstützung, unter anderem, durch den Kanton. Dies wurde verständlicherweise von nicht allen Grossräten goutiert, siehe die Diskussion zum Budget. Wir von der SVP unterstützen die finanzielle Beteiligung des Kantons wenig euphorisch.

Eine nicht minder heisse Debatte erlebte der Rat bei der Diskussion über die inklusive Sprache in der Verwaltung. Ein Auftrag verlangte Einschränkungen bei der Verwendung von Sonderzeichen wie Sternchen usw. Der Auftrag wurde mit 41 zu 43 Stimmen von Mitte-Links abgelehnt, unsere Fraktion gehörte in dieser Frage der befürwortenden Minderheit an.

Tempo 50 auf Kantonsstrassen
Eine Motion unserer Kollegen Chardonnens (SVP) und Gennoud wurde im Rat deutlich unterstützt. Tempo 50 bleibt weiterhin Norm auf den Kantonsstrassen, Ausnahmen bleiben weiterhin möglich. Verschiedene Argumente sprechen für die Unterstützung, unter anderem Verkehrsfluss, Umweltbelastung und Kosten durch Zeitmanagement. Aber auch die Steuerung des Verkehrs auf die Hauptachsen ist eine logische Schlussfolgerung. Mit diesem Auftrag wird der Status Quo in dieser Angelegenheit bestätigt.

Protokollarischen Wahlen
Freude herrscht in unserer Fraktion. Neben der Verabschiedung unseres Fraktionspräsidenten Nicolas Kolly, der unsere Freiburger Interessen zukünftig in Bern vertreten wird, wurde Adrian Brügger, Landwirt aus Düdingen, als Präsident des grossen Rates und höchster Freiburger 2024 bestätigt. Dazu nochmals herzliche Gratulation von Deinen Fraktionskolleginnen und -kollegen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz und Rudolf Herren-Rutschi