Abstimmungsparolen der GLP See: Nein zu beiden AHV-Vorlagen und ein Ja zur TPF
Die Grünliberale Partei Seebezirk hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst: Sie empfiehlt jeweils ein Nein zur 13. AHV-Rente und für die Renteninitiative. Für die kantonale Abstimmung hingegen ein Ja.
Die Grünliberale Partei Seebezirk hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst: Sie empfiehlt jeweils ein Nein zur 13. AHV-Rente und für die Renteninitiative. Für die kantonale Abstimmung hingegen ein Ja.
Abstimmungsempfehlung – eidgenössische Vorlage
Nein zur ineffizienten 13. AHV-Initiative
Die Initiative präsentiert einen klassischen Giesskannen-Ansatz und steht im Widerspruch zur grünliberalen Überzeugung, dass sich staatliche Leistungen am Bedarf orientieren sollen. Denn bei der vorgesehenen Ausschüttung einer 13. AHV an alle, selbst an die reichsten Rentenhaushalte, wird der Grossteil der Mehrkosten an diejenigen ausgeschüttet, die das gar nicht benötigen. Die 5 Milliarden Franken Mehrausgaben, welche eine Annahme der Initiative zur Folge hätte, sollen mit Lohnabgaben finanziert werden und die Erwerbstätigen stärker belasten. Der Handlungsbedarf für eine zielgerichtete 13. AHV-Rente für die ärmsten Rentenhaushalte ist jedoch notwendig.
Nein zur nicht zielführenden Renteninitiative
Die Renteninitiative spricht zwar mit der demografischen Entwicklung ein reales Problem an, ist aber zu einseitig. Die Erhöhung des Referenzrentenalters für alle ohne Begleitmassnahmen ist wenig wirksam bei der Lösung des Problems und ein sozialpolitischer Rasenmäher. Bereits heute gehen sehr viele Erwerbstätige in Frührente, in Hochlohnbranchen sogar die Mehrheit. Eine Erhöhung des Referenzrentenalters wäre somit in erster Linie eine Erhöhung für diejenigen, die sich die Frühpensionierung nicht leisten können. Das ist weder effizient noch fair und belastet vor allem den Mittelstand.
Abstimmungsempfehlung – kantonale Vorlage
Ja zur finanziellen Beteiligung des Staates Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft Transports Publics Fribourgeois Holding (TPF):
In den nächsten Jahren werden die TPF etappenweise über 580 Millionen Franken in eine umweltfreundliche Entwicklung investieren. Es werden neue Busbahnhöfe und Park-and-Ride-Anlagen eingerichtet und die Busflotte wird durch umweltfreundlichere Fahrzeuge ersetzt.
Die finanzielle Beteiligung des Staates Freiburg in Höhe von 60 Millionen Franken wurde vom Grossen Rat unterstützt. Diese Finanzierung ermöglicht es, die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in unserem Kanton zu stärken, indem eine Politik der Dekarbonisierung integriert wird.