Februarsession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Keine Deckelung der Pendlerabzüge

Für Pendler/innen mit langen Arbeitswegen bleibt es steuermässig weiterhin sehr viel attraktiver, das Auto zu benutzen, statt auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Wie bisher dürfen Automobilist/innen dafür nach oben offene Beträge von den direkten Steuern abziehen. Zwei Motionäre (SP und FDP) haben eine Deckelung dieses Abzugs vorgeschlagen, wie dies bereits in vielen anderen Kantonen der Fall ist (der höchste Betrag im Kanton Schwyz mit CHF 8 000!). Der Staatsrat hätte eine solche Höchstgrenze bei CHF 15 000 befürwortet. Doch nicht einmal der hohe Betrag vermochte die Gegner in den Reihen der bürgerlichen Parteien zu überzeugen. Für sie war der Klimaschutz kein Thema, die vielen Jugendlichen, die auf die Strasse gingen, um auf die Situation unseres Planeten aufmerksam zu machen, liessen sie unbeeindruckt.

Kein Versicherungsschutz bei Krankheit während der Arbeitslosigkeit

Die Motion von zwei SP-Grossräten, eine kantonale Erwerbsausfallversicherung für kranke Arbeitslose – nach dem Modell des Kantons Waadt – einzuführen, erlitt Schiffbruch. Um den Vorstoss zu bekämpfen, wurde das Modell erwähnt, bei dem die private Versicherung des Arbeitgebers vom kranken Arbeitslosen für einen Schutz für mehr als zwei Jahre übernommen werden kann. Es verfügen aber nicht alle Arbeitgeber über eine solche Versicherung, die sich ausserdem bei einer Übernahme für den Arbeitnehmer als sehr teuer erweisen kann.

Schindeldächer der Freiburger Alphütten

Der Staatsrat hat – gegen seinen Willen – den von einer grossen Parlamentsmehrheit unterstützten Auftrag erhalten, die für die Freiburger Alpen typischen Schindeldächer für die nächsten Jahre weiterhin zu subventionieren. Es geht auch darum, diesen Teil der Freiburger Kultur sowie das Handwerk des Schindelmachers zu erhalten. Selbst das Freilichtmuseum Ballenberg setzt für die Reparatur von Schindeldächer auf Freiburger Unternehmen.

Auflösung des Fonds der Schülerunfallversicherung

Noch liegen 5.7 Mio. Franken in den Kassen der 2006 aufgehobenen Schülerunfallversicherung. Dieses Geld soll nun nicht mehr nur verunfallten, sondern auch Kindern und Jugendlichen bis 25 Jahre mit schweren gesundheitlichen Schäden zugutekommen.

Wahl der 1. Vizepräsidentin des Grossen Rates

Durch den Rücktritt von Raoul Girard (SP) aus dem Grossen Rat war der damit frei gewordene Platz des 1. Vizepräsidiums neu zu besetzen. Die SP schlug die junge Grossrätin Kirthana Wickramasingam aus dem Greyerzbezirk vor. Nach ihrer Wahl gab die strahlende 34-jährige Mutter zweier Kleinkinder bekannt, dass sie allen Jungen und allen Frauen Mut machen möchte, sich in der Politik zu engagieren.

Solidarität mit den Klimademonstranten?

Genau einen Tag nach der Ablehnung der Deckelung des Steuerabzugs für Autopendler hat das Parlament mit einer Resolution «den jungen Freiburgerinnen und Freiburgern, die sich für das Klima mobilisieren und einen fundamentalen Wandel in der Klimapolitik zugunsten der Zukunft unseres Planeten und der künftigen Generationen fordern», seine Unterstützung ausgesprochen. Grosse Worte gehen offensichtlich leichter über die Lippen, als ihnen dann auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen.

Die Grossrätinnen Chantal Müller, Julia Senti und Bernadette Hänni

(eingesandt)

Die SP Grossrätinnen des Seebezirks: Julia Senti, Chantal Müller und Bernadette Hänni