SP-See: Nein zum DETTEC am 12. November 2023
Die SP-See begrüsst das Vorhaben, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde zu entflechten, jedoch ist der jetzige Vorschlag, über welchen wir am 12. November 2023 abstimmen, unausgeglichen und birgt grosse Risiken für die Gemeinden.
Die SP-See begrüsst das Vorhaben, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde zu entflechten, jedoch ist der jetzige Vorschlag, über welchen wir am 12. November 2023 abstimmen, unausgeglichen und birgt grosse Risiken für die Gemeinden.
Die Entflechtung der Aufgaben und Kosten zwischen dem Kanton und den Gemeinden hat sich in den letzten Jahren immer stärker aufgedrängt. Nun wird ein erstes Paket zur Abstimmung gebracht und soll die folgende Kostenaufteilung bringen: Der Kanton übernimmt die Kosten im Bereich Menschen mit Beeinträchtigungen sowie die Kosten für die Pflegeheime. Damit übernimmt der Kanton Kosten im Umfang von aktuell insgesamt rund CHF 90 Mio.
Im Gegenzug sollen die Gemeinde die Familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen sowie die ambulanten Hilfen und Pflegen übernehmen (ca. CHF 15 Mio.). Um einen Ausgleich zu schaffen, sollen deshalb die Gemeinden zusätzlich die gesamte Finanzierung der Ergänzungsleistungen (EL) von insgesamt CHF 75 Mio. übernehmen.
Momentaufnahme statt Blick auf die Entwicklung
Und genau hier liegt die erste Crux dieser Reform: Die Höhe der EL werden national geregelt, und diese untersteht aktuell einer Reform. Somit ist völlig unklar, wie hoch diese Rechnung für die Gemeinden sein wird. Dies gibt auch der Staatsrat zu – hält aber trotzdem an diesem Vorschlag fest.
Ein zweiter Grund, weshalb dieses Paket künftig vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten wird, ist die demografische Entwicklung. Wir wissen, dass bis 2040 die Anzahl über 80-jährigen massiv ansteigen wird. Prognosen zufolge könnte sich diese Anzahl fast verdreifachen. Somit werden die Kosten der EL und die für die ambulanten Dienste ansteigen. Der Staatsrat beabsichtigt aber nicht, das zur Abstimmung vorgelegte Paket an diese zu erwartenden Entwicklungen anzupassen. Aus Sicht der SP ist dies ein Unding.
Gemeindeautonomie nicht erhöht, sondern beeinträchtigt
Ein weiterer Trugschluss dieser Entflechtung ist, dass die Gemeindeautonomie erhöht werde. Bei den neu von den Gemeinden zu tragenden Kosten handelt es sich um Leistungen, die zu 87% gebunden sind. Es ist zu befürchten, dass die Kosten im Verhältnis zur gewonnenen Autonomie um ein Vielfaches steigen werden.
Und dies hat schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung. Wenn die finanziellen Belastungen erst mal explodiert sind, bleiben den Gemeinden nur noch zwei Möglichkeiten: Steuererhöhung oder Abbau der Leistungen in diesen Bereichen, der ausserfamiliären Betreuung und der häuslichen Pflege. Alle diese Massnahmen wären eine Katastrophe für die betroffene Bevölkerung und nicht zuletzt auch für die Fachkräfte in diesen Bereichen.
Deshalb empfiehlt die SP-See, am 12. November 2023 ein Nein in die Urne zu legen.
Im Namen der SP-See
Chantal Müller, Co-Präsidentin