Geschäfte der Märzsession: Die SVP-Fraktion des Seebezirks informiert

Aufgrund einer angenommenen Motion von vor zwei Jahren entschied man sich, das über 50-jährige Gesetz komplett zu überarbeiten. Die neue Besteuerung besteht im Grundsatz aus zwei Säulen. Die erste richtet sich nach der Länge des Schiffes, die zweite, genannt Nachhaltigkeitssteuer, orientiert sich an der Motorenart und -leistung. Beide Steuern sind Progressiv gestaltet und beinhalten zudem, ähnlich wie bei der Fahrzeugsteuer, Rabatte und Entlastungen für Elektro- und Wasserstoffantriebe.

Wir von der SVP, zusammen mit unseren bürgerlichen Partnern, wünschten uns weitere Optimierungen, welche aber ebenso keine Mehrheit fanden wie Wünsche von der Ratslinken, die Steuern grundsätzlich höher anzusetzen. Das Resultat ist ein Kompromiss, mit welchem sich alle zufriedengeben können. Für die Bootsbesitzer wurde eine moderne Gesetzgebung mit zukunftsgerichteten Grundlagen erarbeitet.

Der grösste Brocken dieser Session wurde nicht mehr ganz so heiss gegessen, wie er noch in der Februarsession gekocht wurde. Mit der Entflechtung wird angestrebt, die vorhandenen Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton wieder klarer zu ordnen. So werden Kinderkrippen und Spitex gänzlich Gemeindesache, während sonder- und sozialpädagogische Institute der Kanton übernimmt. Bei der Betreuung von Betagten in Pflegeheimen wird der Kostenverteiler neu festgelegt. Die Betreuungskosten gehen zu Lasten des Kantons, die Ergänzungsleistungen übernehmen die Gemeinden. Insgesamt rechnet der Kanton mit Mehrkosten von etwas über einer Million Franken. Als Fazit zu den Diskussionen im Rat kann gesagt werden, die Linken wollten mehr Kompetenzen an den Kanton übergeben, was für uns von der SVP und der Mehrheit im Rat nicht in Frage kam.

Bevor die Vorlage in Kraft treten kann, wird diese dem Volk vorgelegt und muss das obligatorische Referendum überstehen.

Nicht immer ist klar, mit welchem Hut ein Staatsrat gerade kommuniziert und handelt. Als Politiker oder Interessenvertreter von staatsnahen Betrieben? Diese Problematik, wir sprechen von über hundert Beteiligungen im Kanton, wirft immer wieder Fragen auf. Darin waren sich alle Fraktionen, auch der Staatsrat selber, einig. So wurde unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass je nach Situation eines Betriebes, nehmen wir aktuell die schwierige Situation im Freiburger Spital, ein Einsitz zwingend ist und die Kantonspositionen eingebracht werden muss, es aber auch Situationen gibt, in denen dies keineswegs nötig ist. Das Postulat wurde einstimmig überwiesen. Der Staatsrat hat ein Jahr Zeit, eine detaillierte Studie in dieser Sache zu erarbeiten.

Der Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe ist auch in unserem Universitätskanton ein wichtiges Thema. Der Ausschluss, von der EU gewollt, ist rein Politisch. Die Forscher auf beiden Seiten wollen die Zusammenarbeit weiterhin effizient und einfach weiterführen. Wir von der SVP waren mehrheitlich der Meinung, wir sollten auf die laufenden Verhandlungen auf Bundesebene vertrauen, welche zum Vorteil des ganzen Schweizer Forschungsplatzes laufen. Eine Einreichung einer Standesinitiative sehen wir als wenig geeignet an in dieser Sache.

Mit dieser Meinung waren wir alleine im Rat, der Kanton Freiburg wird eine entsprechende Standesinitiative beim Bundesparlament einreichen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz und Rudolf Herren-Rutschi.