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Politik /Parolen
glp Seebezirk

Abstimmungsparolen der glp Seebezirk

Nach intensiver Diskussion empfiehlt die Mitgliederversammlung die JA-Parole zum Dekret über die Eigentumsübertragung und die Kapitalausstattung zugunsten der kantonalen Anstalt für aktive Bodenpolitik. Mit dem Gesetz über die aktive Bodenpolitik wurde ein Grundstein gelegt, die Ausstattung der damit gegründeten kantonalen Anstalt für aktive Bodenpolitik mit den Grundstücken und Eigenkapital ist die logische Konsequenz. Die glp Seebezirk hat die Erwartung, dass die KAAB bei ihren Tätigkeiten den im Gesetz vorgeschriebenen Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung konsequent Rechnung trägt.

Sollen ausländische Fernsehsender und Streamingdienste Quoten für europäische Filme einhalten müssen? Sollen diese Sender einen Teil ihrer Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssen? Diese Bestimmungen im geänderten Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) gaben Anlass zu angeregten Diskussionen und Kritik an gewissen einheimischen Produktionen. Da die Meinungen recht weit auseinandergingen, erteilt die Mitgliederversammlung zu dieser Vorlage die Stimmfreigabe.

Mit der Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) soll eine Widerspruchslösung für die Organspende eingeführt werden. Eine klare Regelung der Frage der Organspende ist nötig, damit dadurch die Spendenzahlen in der Schweiz erhöht und so mehr Leben von schwerkranken Personen gerettet oder ihre Lebensqualität verbessert werden können. Soweit eine Person nicht dokumentiert, dass sie keine Organspende tätigen möchte, wird in Zukunft davon ausgegangen, dass sie mit einer Organspende einverstanden ist. Der Einbezug der Angehörigen ist ebenfalls vorgesehen und geregelt. Die Mitglieder empfehlen hier ein klares, einstimmiges JA.

Frontex ist die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Diese schützt die Aussengrenzen des Schengenraums. Der Ausbau der Frontex bedarf grösseren Ressourcen. Die Schweiz hat so ihren Beitrag von heute 24 auf zukünftig ca. 61 Mio. jährlich zu erhöhen. Aus Sicherheits- und Solidaritätsgründen empfiehlt die glp Seebezirk die JA-Parole zur Frontex-Vorlage.