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Politik /Kommentar
SVP See

Parolen der SVP See für die Abstimmungen vom 28. November

Der erweiterte Vorstand der SVP See gibt seine Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021 bekannt:
 
Pflegeinitiative
Die Pflege von Menschen ist wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Da der Notstand beim Pflegepersonal länger bekannt ist und trotzdem wenig bewegt wurde, braucht es für Veränderungen die Vorschläge dieser Initiative. Obwohl mit dem Gegenvorschlag eine teure Ausbildungsoffensive geplant ist, wird dies wenig ändern, weil einerseits die Ausbildungsplätze nicht vorhanden sind und weiterhin die Hälfte der ausgebildeten Pflegefachkräfte nach kurzer Zeit abwandern wird. Obwohl es fraglich ist, weitere Berufsgruppen in die Verfassung zu schreiben, müssen sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege massiv verbessern. Wenn Druck und Wille da sind, wird die Politik griffige Massnahmen einleiten können. Damit die Pflegesicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gewährleistet werden kann, empfiehlt Ihnen die SVP-See, diese Initiative anzunehmen.
 
Justiz-Initiative
Eine Richterwahl, die durch Losglück oder Lospech bestimmt wird, ist systemfremd und einer Demokratie nicht würdig. Ausserdem besteht die Gefahr, dass ein Losverfahren zu schlechter qualifizierten Richterinnen und Richtern führen würde als mit dem heutigen System. Die Bundesrichterinnen und -richter geniessen eine hohe Akzeptanz, weil sie indirekt von der Bevölkerung via Volksvertreter gewählt werden. Mit der Offenlegung der grundlegenden politischen Werte, der gesellschaftlichen Weltanschauungen und Strömungen, der die Richterinnen und Richter sich zugehörig fühlen, schaffen sie Transparenz. Wichtig ist, dass die politischen Parteien nur Einfluss auf die Wahl von Richterinnen und Richtern, nicht aber auf deren Urteile nehmen können. Das heutige System der Bundesrichterwahl hat sich bewährt. Die SVP-See ist nicht bereit, dieses demokratische und transparente System aufs Spiel zu setzen. Deshalb lehnt sie die Justiz-Initiative einstimmig ab.
 
Covid-19-Gesetz
Am 28. November wird ein Teil des Covid-Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat: namentlich um die Ausweitung der Finanzhilfen auf Betroffene, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete, um Auslandreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen. Für die Referendumskomitees ist diese Gesetzesänderung unnötig und extrem, und sie führt zu einer Spaltung der Schweiz. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlamentsmehrheit erlaubt das Gesetz hingegen, Menschen und Unternehmen besser zu schützen, die wirtschaftliche Hilfe auszuweiten und Unterstützungslücken zu füllen. Vor allem aber vereinfacht das Covid-Zertifikat Auslandreisen und ermöglicht die Durchführung bestimmter Veranstaltungen. Die Mehrheit des erweiterten Vorstands der SVP See teilte diese Ansicht und beschloss die Ja-Parole zum Covid-Gesetz.