Oktobersession des Grossen Rates - Standpunkt der SVP Seebezirk
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.
Palmöl aus Malaysia
Eine Standesinitiative, welche die Einfuhr von Palmöl aus Malaysia beschränken soll, wurde vom Rat einstimmig verabschiedet und der Bundesversammlung überwiesen. Die Initiative soll im Rahmen des Freihandelsabkommens die Einfuhr von nicht nachhaltig produziertem Palmöl verbieten. So sollen bedrohte Tropenwälder vor dem Abholzen geschützt werden.
Öffnungszeiten der Geschäfte
Der Grosse Rat hat einer Änderung des Handelsgesetzes zugestimmt, das die Öffnungszeit von Geschäften am Samstag neu bis 17:00 Uhr erlaubt. Diese Änderung wurde nötig, weil Nachbarkantone die Geschäftsöffnungszeit zum Teil schon jetzt bis 18:00 Uhr zulassen und dies für uns einen gewissen Wettbewerbsnachteil darstellt. Diese Änderung bleibt freiwillig anwendbar und Inkrafttreten durch den Staatsrat.
Umbau des Rathauses Freiburg
Die Kosten für den ab 2020 geplanten Umbau des Rathauses sollen 20 Mio. Franken betragen. Der Kredit dazu wurde einstimmig genehmigt, obwohl der Grossrats-Saal nicht einbezogen wurde. Hier ist eine Verbesserung bei Zugänglichkeit und Funktionalität dringend nötig. Zur Überprüfung dieser Dinge wurde noch ein zusätzlicher Planungskredit gesprochen. Beim Umbau soll die Zugänglichkeit für Gehbehinderte geschaffen werden. Die neuen Sitzungs- und Büroräume sollen danach punkto Klimatisierung und Isolation den heutigen Bedingungen entsprechen und benutzerfreundlicher gestaltet sein. Dies jedoch nur unter Berücksichtigung der kulturgüteramtlichen Auflagen. Die Renovation dieses historischen Gebäudes wird eine grosse Herausforderung.
Steuern während Lehre oder Studium
Steuerpflichtige in Lehre oder Studium können künftig 2700, statt wie bisher 2000 Franken, von ihrem Einkommen abziehen. Dies beschloss der Grosse Rat, wenn auch nach Meinung unserer Fraktion mit der geringfügigen Massnahme keine wesentliche finanzielle Besserstellung für Jugendliche erreicht werde.
Auswirkungen der Struktur- und Sparmassnahmen
Mit den 2014 vom Staatsrat ergriffenen Struktur- und Sparmassnahmen konnten über 400 Mio. Franken eingespart werden, sagt ein nun verfasster Bericht. Von dieser positiven Entwicklung profitierten auch die Gemeinden mit netto über 20 Mio. weniger Belastungen durch den Kanton. Aus unserer Sicht muss die Ausgabendisziplin des Staatsrats Bestand haben. Ein gesundes Budget führt auch einmal zu Steuersenkungen.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz