Septembersession des Grossen Rates - Standpunkt der SP Seebezirk
Die Abgeordneten der SP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.
Die Abgeordneten der SP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.
Längeres Nachtleben in Freiburg
Fast einstimmig hat der Grosse Rat den Staatsrat beauftragt, die Bedürfnisklausel für Nachtbetriebe aufzuheben und längere Öffnungszeiten zu prüfen. Es wurde geltend gemacht, dass Freiburg eine diesbezügliche Lockerung benötige, ansonsten würden Nachtschwärmer wegen des mangelnden Angebots in Freiburg nach Bern und Lausanne ausweichen.
Zweisprachigkeit
Statt in Sachen Zweisprachigkeit willige Betriebe mit einem Label auszuzeichnen, zieht es der Staatsrat vor, auf Freiwilligkeit zu bauen und andere Wege zur Förderung der Zweisprachigkeit zu begehen. Es wurde erwähnt, dass sich die Offenheit der französischsprachigen Freiburgerinnen und Freiburger gegenüber der deutschsprechenden Minderheit seit der Schaffung der neuen Kantonsverfassung im Jahr 2004 sichtlich verbessert habe. Die junge Generation werde sich mehr und mehr bewusst, dass die Kenntnis beider Sprachen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich erhöhe.
HFR-Verwaltungsrat
Mit 95 zu 1 Stimme hat der Grosse Rat entschieden, dass der bisherige, politisch zusammengesetzte Verwaltungsrat verkleinert und professionalisiert werden soll. Die Demission des bisherigen Verwaltungsratspräsidenten war abzusehen. Eine interne Evaluation hat beim Verwaltungsrat grosse Unterlassungen, fehlende Effizienz und fachliche Unkenntnis festgestellt. Er war den Problemen nicht gewachsen, stattdessen verlangte er vom Kanton hohe Summen Geld und die Senkung der Löhne des Pflegepersonals. Dagegen haben sich die SP und auch die SVP dezidiert gewehrt. Wenn die Führung des Spitals mangelhaft ist und die Kosten deshalb ausufern, kann es nicht sein, dies in erster Linie mit Lohnkürzungen beim Personal verbessern zu wollen. Das engagierte Personal – dies ist zu unterstreichen – erbringt seine Aufgaben zum Wohle der Patienten nach wie vor hervorragend und wenn immer möglich in beiden Sprachen. Das HFR ist für gute Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber und soll es auch bleiben.
Elektronische Patientendossiers
Bereits heute erfassen Spitäler, Apotheken, Arztpraxen und Gesundheitsfachleute ihre Patientendossiers mehrheitlich elektronisch. Einstimmig hat der Grosse Rat der Einführung solcher Dossiers nach Vorgaben des Bundes zugestimmt. Dieser beteiligt sich finanziell an dieser Umstellung und will damit eine bessere Koordination und Versorgungsicherheit erreichen. Die SP-See-Grossrätin und Ärztin, Chantal Müller, erinnerte daran, dass das elektronische Weiterleiten der Patientendaten viel sicherer sei als das Faxen, das heute in diesen Kreisen noch so oft praktiziert wird
Kampf gegen die Schwarzarbeit
Eine Motion, die vom Staatsrat geeignete Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verlangt, wurde vom Grossen Rat einstimmig als dringlich überwiesen. Die heute bereits angewendeten Massnahmen müssen noch verstärkt werden, weil es noch immer zu viele Schlupflöcher für Schwarzarbeit gibt. Das ist der klare Wille des Parlaments, das nicht bereit ist, dass dem Kanton wegen der Skrupellosigkeit gewisser Arbeitgeber weiterhin jährlich eine Milliarde Franken verloren geht.
Die SP Grossrätinnen des Seebezirks: Julia Senti, Chantal Müller und Bernadette Hänni