Abstimmungsparolen: Grüne See sagen 2x Ja und 2x Nein

Bei den Abstimmungen vom 13. Februar befürwortet der Vorstand der Grünen See das Paket zur Medienförderung und einen stärkeren Kinder- und Jugendschutz bei Tabakwerbung. Die Initative für ein Tierversuchsverbot und die Abschaffung der Stempelsteuer werden dagegen abgelehnt.

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Für das Zusammenleben ist wichtig, dass auch lokale, kleinere Medien nicht von der Bildfläche verschwinden. Gleichzeitig ist vieles im Wandel. Es ist deshalb richtig, dass auch neue Online-Medien Fuss fassen können. Ein Nein zum Medienpaket würde die Medienvielfalt schwächen. Denn im Verteilkampf könnten nur die grossen Medien wie Gratisanzeiger und solche mit milliardenschweren Sponsoren im Hintergrund überleben. Den Grünen sind stattdessen vielfältige Medien ein Anliegen. Deshalb sagen sie Ja zur Medienförderung.

Der hohe Tabakkonsum führt in der Schweiz zu fast 10’000 Todesfällen pro Jahr sowie zu jährlichen Kosten von 5,6 Milliarden Franken. Um die gesundheitlichen Schäden zu reduzieren, ist entscheidend, dass Jugendliche gar nicht erst mit dem Rauchen beginnen. Die Grünen See finden, dass durch die Initiative die Tabakwerbung dort verhindert wird, wo Jugendliche besonders gut erreicht werden: In Gratiszeitungen, an Festivals und in den sozialen Medien.

Für die Grünen ist klar, dass möglichst wenige Tiere für die Forschung verwendet werden sollen. Dabei muss das Leiden der Tiere auf ein Minimum reduziert werden. Die Tierversuchsverbots-Initiative geht aber zu weit und ist zu wenig differenziert. Sie würde massive Auswirkungen auf den Schweizer Forschungsstandort sowie auf die Gesundheitsversorgung in der Schweiz haben. Die Grünen See empfehlen deshalb, die Initiative abzulehnen.

Die Pandemie hat beim Bund immense Ausgaben verursacht. Besonders durch die Kurzarbeitsentschädigung konnte die Wirtschaft gestützt werden. Dabei hat sich gezeigt, wie wichtig ein solide finanzierter Staat für eine funktionierende Volkswirtschaft ist. Nach diesen Milliarden-Ausgaben wäre die Abschaffung der Stempelsteuer ein unnötiges Geschenk an Investoren und Unternehmen – mit Einbussen beim Bund von jährlich etwa 250 Millionen. Profitieren würden nur wenige. Denn es ist wichtig, zu wissen, dass dank einer Freigrenze von einer Million Franken kleine und mittlere Unternehmen bereits heute kaum von der Emissionsabgabe betroffen sind.

Am selben Sonntag finden in Ried bei Kerzers Ersatzwahlen in den Gemeinderat statt. Bei diesen unterstützen die Grünen See die Kandidatin Sophie Grandjean.