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Politik /Kommentar
SP See

So stimmt die SP See bei den kommenden Abstimmungen

JA zur Ehe für alle

Das Ja zur Ehe für alle ist ein notwendiger und historischer Schritt. Heute gibt es wie nie zuvor verschiedenste Formen der Partnerschaft und des familiären Zusammenlebens. Um dieser heutigen Lebensweise gerecht zu werden, soll die Heirat nicht mehr nur als eine Verbindung zwischen Mann und Frau weiterbestehen. Für Kinder ist das einzig Entscheidende, dass sie in einer Umgebung aufwachsen können, in der sie die notwendige Fürsorge, Geborgenheit und Erziehung erhalten. Dies gilt neben den Familien mit Mann und Frau als Eltern auch für Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche Paare. Für letztere ist es richtig, nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus symbolischen Gründen heiraten zu können, denn die eingetragene Partnerschaft wird mit der Ehe nicht als ebenbürtig betrachtet. In Fragen der Adoption, dem Zugang zur Samenspende wie auch bei der Einbürgerung sollen sie den herkömmlichen Ehepaaren gleichgestellt werden, während die Leihmutterschaft eine ganz andere Frage ist; sie bleibt in der Schweiz weiterhin verboten. Die Schweiz ist eines der letzten Länder Europas, wo eine gleichgeschlechtliche Ehe bis heute noch nicht möglich ist.

JA zur Volksinitiative «Löhne entlasten»

In der Schweiz sind die Einkommen vor Abzug der Steuern und Erhalt von Sozialleistungen (Renten oder Sozialhilfe) grundsätzlich gleichmässig und gut verteilt. Beim genauen Hinschauen aber stört es, dass auf nur 1% der Bevölkerung gut 10% des gesamten Einkommens und mehr als 40% des Vermögens entfallen. Trotz der Progression hat sich diese Schere in den letzten Jahren noch weiter geöffnet, was alle zur Kenntnis nehmen und darüber nur den Kopf schütteln. Ist es richtig, wenn ganz reiche Leute immer noch reicher werden, ohne dafür aktiv etwas zu tun, weil Aktien, Zinsen, und Dividenden für sie im Überfluss arbeiten? Übermässig hohe Kapitalerträge sollen daher grundsätzlich etwas höher besteuert werden. Dabei sind sehr hohe Vermögen und KMU, die unbestrittenermassen weiterhin in der Familie bleiben können, davon nicht betroffen. Die damit generierten Einnahmen sollen den mittleren und tiefen Einkommen zugutekommen und damit die Kaufkraft erhöhen, was wiederum die Wirtschaft beflügelt.