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Politik /Kommentar
SVP See

So stimmt die SVP See am 29. November ab

Der erweiterte Vorstand der SVP See gibt für die Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020 folgende Empfehlung ab:

  • Nein zur Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt: Die Konzernverantwortungsinitiative würde die Klagemöglichkeiten gegen Schweizer Unternehmen massiv ausbauen. Wie viele Unternehmen davon betroffen wären, ist nicht abschätzbar. Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit, gefährdet die Zukunft unserer Unternehmen und somit auch unserer Arbeitsplätze. Bei einer Ablehnung dieser Volksinitiative tritt der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes in Kraft, sofern dagegen kein Referendum zustande kommt.
  • Nein zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial»: Die Initiative schränkt die Investitionsmöglichkeiten der Pensionskassen sowie AHV/IV stark ein. Dies wirkt sich auch negativ auf unsere Altersrenten aus. Die Initiative gefährdet nicht nur die militärische, sondern auch die soziale Sicherheit. Sie schadet der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze.

  • Ja zur Revision des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals: Für die Revision der Pensionskasse des Staatspersonals ist der Systemwechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat nötig. Die Annahme der Initiative bringt mehr Fairness zwischen den Versicherten, sichert die Renten langfristig und macht den Kanton zu einem attraktiven Arbeitgeber.

Des Weiteren informiert die SVP See, dass ein Wahlkomitee für die kantonalen Wahlen 2021 gegründet wurde. Die Nominationsversammlung wird im Frühsommer 2021 stattfinden.


Mirjam Biçer, Präsidentin SVP See