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Politik /Kommentar
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Grüne See sagen Ja zum Vaterschaftsurlaub und 4x Nein

Der Vorstand der Grünen See hat zu den Abstimmungen vom 27. September die Parolen gefasst: Die Grünen unterstützen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub und empfehlen, die anderen vier nationalen Vorlagen abzulehnen.

Der Vorstand der Grünen See hat zu den Abstimmungen vom 27. September die Parolen gefasst: Die Grünen unterstützen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub und empfehlen, die anderen vier nationalen Vorlagen abzulehnen.

Für den Schutz des Höckerschwans aber gegen teure Vögel

Wildtiere verlieren immer mehr Lebensräume. Über ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten steht auf der roten Liste der aussterbenden Arten. Mit dem neuen Gesetz würde der Abschuss geschützter Tiere viel einfacher. Den Grünen See ist wichtig, dass es dabei nicht nur um den Wolf geht, sondern auch Biber, Luchs, Höckerschwan, Steinbock oder Graureiher sind betroffen. Kritisch sehen die Grünen zudem, dass neu die kantonalen Behörden über Leben und Tod entscheiden würden – und nicht mehr der Bund. Wird man in allen Kantonen dem Druck von Interessengruppen gleichermassen standhalten? Nach einem „Nein“ fordern die Grünen eine bessere Revision des Jagdgesetzes, die Rücksicht nimmt auf unsere Natur und Biodiversität und welche den Schutz der gefährdeten Arten ernst nimmt.

Mit einem Budget von 6 Milliarden für neue Kampfjets verlangen Bundesrat und Parlament einen Blankocheck. Das ist keine Basis für ein Projekt dieser Grössenordnung. Beim Entscheid für ein amerikanisches Flugzeug fordern die USA zudem, dass die Schweiz für die ganze Einsatzdauer amerikanisches Recht akzeptiert. Eine solche Bedingung gefährdet dauerhaft die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz. Die Grünen See empfehlen deshalb, bei der Vorlage „Nein“ zu stimmen.

Brücken statt Mauern

Die SVP möchte mit der Begrenzungsinitiative eine Mauer um die Schweiz bauen. Die Grünen See sehen dies anders: Gerade in der aktuellen Zeit braucht es eine starke Partnerschaft mit der EU, damit wir alle gemeinsam durch diese schwierige Zeit manövrieren können. Die Schweiz profitiert stark von der Partnerschaft mit der EU. Wir brauchen nicht nur den freien Warenfluss, sondern auch die volle Bewegungsfreiheit. Mit einem „Nein“ setzen wir ein klares Zeichen für Brücken und gegen Mauern.

10 Tage für Väter statt Geld für wohlhabende Familien

Ein gesetzlich geregelter Vaterschaftsurlaub ist längst überfällig: Die neue Regelung entlastet Mütter und erkennt an, dass die Kinderbetreuung sowohl Frauen als auch Männer betrifft. Der Vaterschaftsurlaub ist deshalb für die Grünen See ein wichtiges Element für die Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Familien. Die Kosten des zehntägigen Vaterschaftsurlaubs werden über die Erwerbsersatzordnung bezahlt, sodass auch kleinere und mittelgrosse Unternehmen den Urlaub ermöglichen können. Wenig sinnvoll sind hingegen die erhöhten Steuerabzüge für die Kinderbetreuung, da diese nur Eltern mit hohen Einkommen betreffen. So waren auch Bundesrat und Kantone ursprünglich gegen dieses einseitige Steuergeschenk von 370 Millionen Franken. Dieses Geld wird anderswo fehlen. Beispielsweise da, wo echte Fortschritte für eine nachhaltige und soziale Familienpolitik nötig sind.