Parolen der SVP See: Nein zur «Bürgernahen Spitalnotaufnahme 24/24» aber Ja zum Gegenvorschlag
Die SVP See hat die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen bekanntgegeben: Viermal Ja und dreimal Nein.
Die SVP See hat die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen bekanntgegeben: Viermal Ja und dreimal Nein.
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämie (Prämienentlastungs-Initiative)»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN Parole
Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist ein dringliches Problem, diese Initiative aber ist die falsche Lösung. Mit einer Deckelung der Krankenkassenprämien wird nicht ansatzweise eine Lösung angepeilt, sondern das Problem einfach mit Geld zugedeckt. Die sparsamen und nachhaltig wirtschaftenden Kantone werden bestraft und die je nach Berechnung zusätzlichen Kosten von 5 bis 7 Milliarden pro Jahr muss der Steuerzahler begleichen.
2. Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremseinitiative)»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN Parole
Diese Initiative bringt bei einer Annahme vor allem mehr Bürokratie. Die Verknüpfung der Gesundheitskosten mit der wirtschaftlichen Entwicklung ist zu starr, unflexibel und führt in der Praxis zu Willkür und Zweiklassenmedizin.
3. Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Die SVP See beschliesst mit einer Zweidrittelmehrheit die JA Parole
Obwohl für mehrere Votanten die Idee zu extrem ist, sitzen die Corona Restriktionen noch immer in den Köpfen fest. Eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte auf der Basis von Annahmen und Mutmassungen möchte eine Mehrheit der Delegierten nie mehr haben. Darum diese Ja Parole zu einem emotionalen Thema.
4. Bundesgesetz «Für eine sichere Stromversorgung (Mantelerlass)»
Die SVP See beschliesst mit einer Zweidrittelmehrheit die JA Parole
Obwohl dieses Bundesgesetz viele schwache Punkte beinhaltet, Förderung von Wind- und Solaranlagen, ist eine Mehrheit der Delegierten der Meinung, dass die im Gesetz explizit geplanten Projekte dringend umgesetzt werden müssen. Unserem Land wird damit etwas Zeit gegeben, um den Ersatz der nötigen Bandenergie durch neue Kernkraftwerke voran zu treiben.
Kantonale Vorlage
1. Initiative «Für Bürgernahe Spitalnotaufnahme 24/24»
Die SVP See beschliesst mit zehn zu zwei die NEIN Parole.
Die finanziellen Auswirkungen für den Kanton sind mit dieser Initiative nicht tragbar und sie verkennt die Situation auf dem Terrain. Personalengpässe, Qualitätseinbussen und Infrastrukturprobleme drohen. Darum Nein zu diesem Volksbegehren.
2. Gegenvorschlag zur Initiative 24/24
Die SVP See beschliesst mit zehn zu zwei die JA Parole.
Der Gegenvorschlag zur Initiative, erarbeitet durch den Grossrat, übernimmt die umsetzbaren Vorschläge aus der Initiative und packt diese in sechs Massnahmen. Neben den planbaren Mehrkosten pro Jahr überzeugt die Vorlage mit praxistauglichen Ideen, darum JA zum Gegenvorschlag.
3. Dekret zur «Finanzhilfe für das Freiburger Spital HFR»
Die SVP See beschliesst einstimmig die JA Parole.
Trotz viel Kritik am HFR ist die SVP der Meinung, dass mit dem eingeschlagenen Weg eine Erholung des HFR möglich ist. Mit diesem Dekret wird der erste Schritt dafür getan. Gleichzeitig sind mehrere Delegierte der Meinung, dass die Belegschaft bei der Gesundung genauso ihren Beitrag leisten muss, ansonsten bei einer weiteren Vorlage die Unterstützung nicht mehr gesichert ist.