Medienmitteilung der glp Seebezirk zur Generalratssitzung vom 11. Dezember 2019

Eine eigenartige Situation präsentierte sich am letzten Mittwochabend im Generalrat Murten: Die Finanzkommission und der Generalrat bekämpfen den Budgetvorschlag des Gemeinderates. In allen drei Organen haben FDP und SVP zusammen die absolute Mehrheit. Am Mittwochabend versuchte die Minderheit aus SP, CVP, GLP und EVP das Budget des Gemeinderates gegen das durch die Finanzkommission initiierte Streichkonzert bei den Sicherheits- und Bildungsausgaben zu verteidigen. Diese Gegenwehr war teilweise erfolgreich. Von den ursprünglich durch die Finanzkommission vorgeschlagenen Kürzungen von 248'000 Franken blieben schlussendlich noch 50'000 Franken. In einer intensiven, über zweistündigen Debatte wurde somit das Ergebnis des Budgets um 10 Rappen pro 100 Franken Ausgaben "verbessert". Dank dem Einsatz der Minderheit und einigen weitsichtigen Vertreterinnen und Vertretern der Mehrheitsparteien konnte so der Schaden in Grenzen gehalten und der Gemeinderat vor einer kompletten Desavouierung bewahrt werden.

Grosser Wermutstropfen bleibt natürlich die vorgenommene Kürzung im Investitionsbudget. Nachdem für die Sanierung und Erweiterung des Längmattschulhauses bis heute über 15 Millionen Franken aufgewendet wurden, stellt der Generalrat für die Primarschul- und Kindergartenkinder nur noch 500'000 Franken für die Gestaltung der Umgebung und des Schulhausplatzes zur Verfügung. Der Gemeinderat schlug dafür einen sehr gut begründeten Projektkredit von 1'000'000 Franken vor. Nebst der Tatsache, dass hier ganz klar bei der Bildung im weiteren Sinne gespart wird, werden natürlich auch dem Gewerbe Aufträge in dieser Grössenordnung verloren gehen. Die durch die SVP und FDP gebildete Mehrheit im Generalrat gibt hier gegenüber unserer Jugend ein ganz eigenartiges Signal ab.

(eingesandt)