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Finanzielle Jahresabschlüsse im Zentrum der Murtner Generalratssitzung

von Kathrin Aebi
am

Am Mittwochabend fand die 22. und damit letzte Generalratssitzung in der zu Ende gehenden Legislatur in der Aula des Primärschulhauses Längmatt statt.

Den Schwerpunkt bildete der Bericht des Gemeinderats Andreas Aebersold über die laufende Rechnung 2020 der Stadt Murten. Das tiefer liegende Geschäftsergebnis mit einem Ausgabenüberschuss in Höhe von CHF 1.5 Mio. gegenüber dem budgetierten, erläuterte er wie folgt:

Es fielen nicht budgetierte Zusatzkosten für den Sanierungsbeitrag an die staatliche Pensionskasse an (-CHF 1.1 Mio.), aufgrund des neuen Abwasserreglements ergaben sich Mindereinnahmen (-CHF 0.5 Mio.), durch die geänderte Praxis bei der Verbuchung von Abschreibungen aufgrund des neuen Rechnungsmodells HRM2 ergaben sich Zusatzaufwände bei der Kanalisation (-CHF 1.1 Mio.) und beim Hallen-, Schwimm- und Strandbad gab es einen Verlust (-CHF 0.4 Mio.). Die positiven Effekte durch Einsparungen beim baulichen Unterhalt (+CHF 1.5 Mio.) und Minderausgaben bei der Materiellen Hilfe (+CHF 0.3 Mio.) konnten die Mehrausgaben nicht wettmachen. Weitere Mindereinnahmen seien durch die Unternehmenssteuerreform III hervorgerufen worden, die bei den Steuern Juristischer Personen zu einer Halbierung der Einnahmen um CHF 1.2 Mio. geführt haben, und die Ablieferung der IB-Murten sei zugunsten künftiger Investitionen des Unternehmens reduziert worden. Trotz all dem reduzierte sich die Nettoschuld pro Einwohner  durch Auflösung von Rückstellungen um CHF 428 auf CHF 1'111 - bei gleichbleibender Einwohnerzahl.
 
Vertreter aller Fraktionen würdigten den transparenten und aufschlussreichen Bericht und empfahlen ihn zur Annahme.
 
Der Geschäftsbericht von IB Murten wies einen zum Vorjahr leicht gestiegenen Gewinn in Höhe von CHF 767'000 aus, durch höhere Erlöse beim Energie- und Wasserverkauf sowie dank aktivierten Investitionstätigkeiten in den Geschäftsbereichen Fernwärme und Trinkwasser. Künftige Investitionen beim Trinkwasser seien bereits absehbar, da das Seewasserwerk erneuert werden müsse, erklärte Andreas Aebersold. Das bedeute für die Finanzen der Gemeinde eine weiterhin geringere Ausschüttung durch das Unternehmen. Während die Vertreter der Fraktionen von SVP und FDP den Bericht und die zu erwartenden Neuanschlüsse bei der Fernwärme lobten, erinnerte Pascal Känzig von der SP/Grüne-Fraktion an die Verunreinigung des Seewassers durch Pestizid- und Phosphorrückstände im See- und Trinkwasser und den langen Abbauprozess nach einem Verbot des Einsatzes, wie eine Studie im Auftrag von Agroscope belegte (unsereRegion berichtete: 18 Tonnen Phosphor fliessen pro Jahr in den Murtensee). Andreas Aebersold als Verwaltungsratmitglied erklärte, dass eine Wasseraufbereitungsanlage in Planung sei und intensiv an Lösungen gearbeitet würde. Auch dieser Bericht wurde einstimmig angenommen.
 
Zum Geschäftsbericht passend kam die Botschaft des Gemeinderats mit dem Antrag zur Genehmigung des Objektkredits in Höhe von CHF 112'000 für den Anschluss der Prehlstrasse 11+13 an das Fernwärmenetz der Gemeinde. Da aktuell der Fernwärmeanschluss via Prehlstrasse bis zur Meylandstrasse realisiert wird, gäbe es Vorteile, da die vorgesehenen Leitungen ebenfalls durch den geplanten Bewegungs- und Begegnungspark im Beaulieu führen, weshalb die Arbeiten unbedingt gemeinsam ausgeführt werden müssten. Der Kreditantrag wurde einstimmig bestätigt.
 
Der Gemeinderat Alexander Schroeter trug den Geschäftsbericht des Hallen-, Schwimm- und Strandbades (HSSB) vor. Pandemiebedingt musste das HSSB 2020 über mehrere Wochen geschlossen bleiben, was zu Mindereinnahmen führte. Dem entsprechend schloss der Geschäftsbericht mit einem Ausgabenüberschuss in Höhe  von CHF 400'000, hervorgerufen vor allem durch die Personalkosten. Es bestand kaum Einsparpotenzial, weil als gemeindenaher Betrieb keine Kurzarbeitsentschädigung eingefordert werden konnte.
 
Im Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Hauptdach des HSSB wurde bei der letzten Generalratssitzung vom 9.12.2020 ein Projektierungskredit in Höhe von CHF 45'000 genehmigt. In Zusammenarbeit zwischen der Betriebsleitung des HSSB und der Liegenschaftsverwaltung Murten wurde in der Zwischenzeit besprochen, die Dachfläche mit einer Photovoltaikanlage und einer thermischen Solaranlage auszurüsten, um somit sowohl den hohen Stromverbrauch als auch den selbst im Sommer bestehenden hohen Warmwasserverbrauch durch Selbsterzeugung ganz bzw. teilweise abzudecken und somit die Betriebskosten zu senken. Der Gemeinderat Alexander Schröter hob deshalb hervor, dass der Generalrat mit der Genehmigung des beantragten Zusatzkredits in Höhe von CHF 55'000 für weitere Projektierungsarbeiten eine Investition in ein ökologisches und nachhaltiges Projekt auf den Weg bringen würde. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ein weiteres Thema war die Annahme des revidierten Reglements über die Hundehaltung und -steuer, das gestützt auf das neue Musterreglement des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen vom 1.2.2021 überarbeitet wurde. Wichtigste Änderungen sind der Wegfall des kommunalen Hunderegisters und die Änderung der Zuständigkeiten zwischen Gemeinde- und Generalrat. So werden die Zonen mit Leinenpflicht zukünftig durch den Generalrat erlassen. Ferner gibt  es auf dem Gemeindegebiet keine Hundeverbotszonen mehr (bisher hätte der Gemeinderat solche in einem Anhang definieren können). Das revidierte Reglement führte zu keinen Diskussionen im Generalrat. Es wird mit der Gemeindefusion mit Murten dann auch in den Gemeinden Clavaleyres, Galmiz und Gempenach rechtskräftig.
 
Die Arbeit des Museums Murten, dessen Jahresbericht für 2020 trotz Corona-bedingter Einschränkungen einen Gewinn in Höhe von CHF 463.30 ausweist, wurde von allen Fraktionen anerkennend gewürdigt. Frau Hofstetter Schütz von der GLP/CVP/EVP-Fraktion forderte daher für den Jahresbericht des Museums ein festes Traktandum jeweils im Mai künftiger Generalratssitzungen und nicht mehr unter «Verschiedenes» wie in diesem Jahr.
 
Gemeinderätin Ursula Schneider-Schüttel ging auf das Postulat der SVP und Unabhängige zum ÖV vom 9.12.2020 ein, das folgende Fragen beinhaltete:

  • Wie viele ÖV-Haltstellen sind behindertengerecht ausgebaut und wie viele müssten angepasst werden? Mit welchen Kosten wird dafür gerechnet?
  • Welche Haltestellen können mit einer Sitzbank und welche mit einem Häuschen versehen werden, abhängig von den jeweiligen Frequenzzahlen?

Für die Beantwortung herangezogen wurden:

  • das Behindertengleichstellungsgesetz vom Januar 2004,
  • der Bericht vom 7.9.2018 der Büros Ecoplan, Transitec und B+S über die Analyse sämtlicher Bushaltestellen im Kanton Freiburg
  • die Information des Tiefbauamts des Kanton Freiburg vom Dezember 2020, nach der die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) die Kantenhöhe an Bushaltestellen wie in den meisten anderen Kantonen der Schweiz mit 22 cm vorgeschrieben hat.

Daraus ergab sich Handlungsbedarf bei einigen ÖV-Haltestellen in den Gemeinden Altavilla, Büchslen, Jeuss, Lurtigen, Meyriez und Murten, für die nun Projekte ausgearbeitet werden müssen.
 
In einem abschliessenden Postulat der GLP/CVP/EVP-Fraktion wurde beantragt, die Immobilien-Strategie des Gemeinderates dem Generalrat vorzustellen. Er erwarte auch, die durch Gemeindefusionen hinzukommenden Immobilien darin zu erfassen und für künftige Strategien zu bewerten.
 
Zum Abschluss der Sitzung wurde dem Präsidenten, Thomas Schick, zu seinem Geburtstag mit einem Blumenstrauss und grossem Applaus der Sitzungsteilnehmer gratuliert.