Maisession des Grossen Rates - Standpunkt der SVP Seebezirk
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Maisession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Maisession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.
Die Traktandenliste der vergangenen Session vom 21.- 24. Mai beinhaltete prioritär Themen wie Ordentliche Wahlen, Wahlen in richterliche Funktionen sowie die Staatsrechnung 2018.
Wie im Vorjahr ist das Resultat der Staatsrechnung wieder hervorragend. Der Ertragsüberschuss der Verwaltungsrechnung beträgt 1,695 Mio., dies nach Vornahme von Rückstellungen und nach Einlagen in Fonds in der Höhe von 69,1 Mio. Wie bereits in den Vorjahren, erfolgte bei den Eintretens-Bemerkungen zur Staatsrechnung von Seiten unserer Fraktion der Aufruf an die Adresse des Finanzdirektors, infolge der positiven Zahlen, endlich eine Steuererleichterung zu Gunsten der natürlichen Personen ins Auge zu fassen.
Ein Postulat betreffend Standortbestimmung und Zukunftsperspektiven des Kantonalen Jugendamtes wurde mit 83 Stimmen (einstimmig) angenommen.
Der Rat genehmigt den Kantonsanteil des Studienkredites betreffend Überdeckung des A-12 Autobahnabschnittes Chamblioux-Bertigny im Betrag von 4,125 Mio.
Mit dem knappen Resultat 43:41 Stimmen wurde eine Motion, welche die Eröffnung eines Fonds (Mittel für die Umsetzung des kantonalen Sachplans Velo) verlangte, abgelehnt.
Mit einem Postulat wird die Förderung regionaler Projekte zur freiwilligen Kompensation von CO2-Emissionen verlangt. Das Postulat wird mit 61:2 Stimmen angenommen.
Ebenfalls angenommen (67:20 Stimmen) wurde eine Motion betreffend Verbesserung der Spezialprävention bei Minderjährigen unter 15 Jahren. So besteht bei einer Verurteilung die Möglichkeit, einen Disziplinararrest von bis zu 10 Tagen anzuordnen.
Einem Verpflichtungskredit von 6 Mio. für die Subventionierung eines Schwimmbades, im Rahmen des Neubaus einer Schul- und Sportanlage in Romont, wurde zugestimmt.
Einstimmige Genehmigung erfuhren die Fusionsvereinbarungen betreffend Zusammenschluss der Gemeinden Clavaleyres und Murten.
Die SVP-Grossrätin- und Grossräte des Seebezirks
Paul Herren-Schick, Kerzers
Rudolf Herren-Rutschi, Murten
Ueli Johner-Etter, Kerzers
Katharina Thalmann-Bolz, Murten
(eingesandt)