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Politik /Kommentar
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Maisession des Grossen Rates - Standpunkt der SP See

Die Abgeordneten der SP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Maisession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.

Die Abgeordneten der SP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Maisession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.

Staatsrechnung 2018

Dank überdurchschnittlichen Nationalbankzahlungen und höheren Unternehmensgewinnsteuern, schloss die Rechnung des Kantons mit einem Einnahmeüberschuss von 70.8 Mio. Franken ab. Die künftigen Herausforderungen dürfe man jedoch nicht herabspielen, meinte Finanzminister Godel, und kann daher dem Ruf von FDP und SVP nach Steuersenkungen nicht zustimmen. Die Auswirkungen der Pensionskassenreform, der Unternehmenssteuerreform, der schwankenden Nationalbankenausschüttungen und der tieferen Einnahmen aus dem eidgenössischen Finanzausgleich sind nicht voraussehbar. Aus dem Gewinn werden 15 Mio. für Gemeinden und Pfarreien für die Steuerreform, 15 Mio. für das HFR, 10 Mio. für die Pensionskassenreform, 10 Mio. für den Infrastrukturfonds (Ausbau Velonetz) sowie 10 Mio. für die Sanierung der Deponie La Pila zurückgestellt. Ausserdem forderte der Grosse Rat die vermehrte Anstellung von Lehrlingen.

Verwaltungsrat des Freiburger Spitals

Der Grosse Rat entschied vor einem Jahr, den Verwaltungsrat des HFR zu verkleinern und zu entpolitisieren. Er hat drei Mitglieder gewählt, der Staatsrat tat dies selber kurz zuvor. Im Verwaltungsrat sitzen nun Fachleute, u.a. der renommierte Herzspezialist Thierry Carrel, und nicht mehr Personen allein aufgrund ihrer politischen Parteizugehörigkeit. Das ist ein vielversprechender Schritt bei der Verbesserung der Organisation des HFR.

Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat

Zu den Schwierigkeiten der Pensionskasse des Staatspersonals kommt jetzt der in anderen Pensionskassen bereits vollzogene Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat hinzu. Olivier Flechtner, SP-Gemeinderat aus Schmitten, kritisierte den Staatsrat, dass er den Gemeinden viel zu kurzfristig empfahl, für diese Reform Rückstellungen in der Höhe von 400 000 bis zu 1.4 Mio. Franken vorzunehmen. Solche Beträge stellten die sorgfältig vorgenommene Budgetierung der Gemeinden auf den Kopf.

Velopolitik

Freiburg ist mit dem Ausbau des Velonetzes arg im Rückstand. Immer mehr Leute fahren Velo, sei es im Alltag oder als sportliche Tätigkeit. Und bei diesem, notabene die Gesundheit der Menschen fördernden Trend darf der Bau der entsprechenden Anlagen nicht hinten nachhinken, sonst entstehen Sicherheitsprobleme. Als Beispiel dafür nannte SP-Grossrätin Bernadette Hänni die für Velo gefährliche Strasse zwischen Murten und Freiburg. Eine Motion, die mehr Mittel für den Ausbau des Velonetzes forderte, wurde mit 43 zu 41 knapp abgelehnt.

Schulleitungen auf Primaschulstufe

Die Schulleitungen der Primaschulen sind im französischsprachigen Teil des Kantons in das neue Schulgesetz eingeführt worden. Der Staatsrat war jedoch nicht gewillt, die Umsetzung entschlossen an die Hand zu nehmen und die Primarschulstufe der Orientierungsstufe, wo es genügend Entlastungsstunden oder Mitarbeiterstunden gibt, gleichzusetzen. Der Grosse Rat drückte seine Enttäuschung über die Verzögerungstaktik des Staatsrates aus.

Die Grossrätinnen Chantal Müller, Julia Senti und Bernadette Hänni


(eingesandt)